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OLG München (1 U 5294/98) | Datum: 01.04.1999
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 1. Juli 1998 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.594,32 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 21. November 1995 zu [...]
OLG Oldenburg (13 U 1/99) | Datum: 23.04.1999
Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls vom 31.8.1995 auf dem Bahnübergang ' in C.......... Am Unfalltag befuhr der Kläger mit einem beladenen Lkw nebst Anhänger den in [...]
BVerwG (4 B 26.99) | Datum: 01.04.1999
I. Die Antragsteller, Landwirte, wenden sich gegen eine enteignungsrechtliche Besitzeinweisung. Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer eines größeren landwirtschaftlichen Anwesens von etwa 36 ha Nutzfläche. Der Betrieb [...]
BGH (IV ZR 197/98) | Datum: 14.04.1999
Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]
BGH (VI ZR 88/98) | Datum: 13.04.1999
Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hat die beklagten Ärzte - aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten, am 30. Mai 1981 geborenen Kindes Anton B. - auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im [...]
BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999
I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]
BGH (VI ZR 65/98) | Datum: 20.04.1999
Die Widerklägerin ist bei einem Verkehrsunfall am 6. Oktober 1989, für den die Widerbeklagten zu zwei Drittel einzustehen haben, verletzt worden. Sie begehrt Ersatz ihres Erwerbsschadens. Die Widerklägerin war nach [...]
BGH (KZR 54/97) | Datum: 27.04.1999
Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]
BayObLG (2 ObOWi 145/99) | Datum: 12.04.1999
Mit Bescheid vom 22.7.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 [...]
OLG Köln (27 U 61/98) | Datum: 21.04.1999
Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459 , 462 , 472 BGB für die unter Ziffer 2b des angefochtenen [...]