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LG Arnsberg (5 S 7/99) | Datum: 13.04.1999
DAR 2000, 268 [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 85/99 - (OWi) 40/99 I) | Datum: 13.04.1999
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Karlsruhe (19 U 268/97) | Datum: 29.04.1999
Zur erforderlichen 'fach- und sachgerechten' Instandsetzung vgl.: LG Freiburg (Urteil - 3 S 4/98 - 1.10.1998, DAR 1998, 477 ): 'Der Kl. muß sich nicht auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts verweisen lassen. ... Es [...]
BGH (IV ZR 197/98) | Datum: 14.04.1999
Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]
BGH (VI ZR 88/98) | Datum: 13.04.1999
Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hat die beklagten Ärzte - aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten, am 30. Mai 1981 geborenen Kindes Anton B. - auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im [...]
BGH (VI ZR 65/98) | Datum: 20.04.1999
Die Widerklägerin ist bei einem Verkehrsunfall am 6. Oktober 1989, für den die Widerbeklagten zu zwei Drittel einzustehen haben, verletzt worden. Sie begehrt Ersatz ihres Erwerbsschadens. Die Widerklägerin war nach [...]
BayObLG (2 ObOWi 145/99) | Datum: 12.04.1999
Mit Bescheid vom 22.7.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 [...]
OLG Köln (27 U 61/98) | Datum: 21.04.1999
Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459 , 462 , 472 BGB für die unter Ziffer 2b des angefochtenen [...]
BayObLG (2 ObOWi 159/99) | Datum: 20.04.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 62 km/h zu einer Geldbuße von 400 DM und verhängte ein [...]
BayObLG (2 ObOWi 138/99) | Datum: 09.04.1999
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 21.4.1998 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]