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BGH (IV ZR 218/97) | Datum: 17.03.1999
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
OLG Köln (19 U 156/98) | Datum: 19.03.1999
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7 , 8 a , 18 StVG , 823 , 831 BGB gegen die Beklagten aus dem Unfall vom 24.01.1997 bestehen nicht. Die [...]
BGH (VI ZR 101/98) | Datum: 23.03.1999
H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]
BayObLG (2 ObOWi 70/99) | Datum: 08.03.1999
Mit Bescheid vom 23.6.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 44 [...]
OLG Naumburg (6 U 13/98) | Datum: 19.03.1999
Mit schriftlicher Bestellung vom 23.04.1996 bestellte der Beklagte über die S. Automobilgesellschaft mbH. Niederlassung M. (im folgenden: S.), bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden: Klägerin) einen [...]
OLG Hamm (20 U 217/98) | Datum: 12.03.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der Beklagten eine Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger unter Einschluß der ARB der Beklagten, wegen [...]
BGH (VIII ZR 76/98) | Datum: 03.03.1999
Das vom Landgericht herangezogene und auch in der Revisionsinstanz diskutierte Senatsurteil vom 22. Juni 1983 - VIII ZR 92/82 = WM 1983, 934 = NJW 1983, 2242 ist hier nicht einschlägig. Dort ging es um die [...]
BFH (V R 78/98) | Datum: 11.03.1999
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]
OLG Köln (8 U 70/98) | Datum: 22.03.1999
Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995, zum Preis von 17.700,-- DM unter Ausschluss der Gewährleistung. In Ziff. 7 des Kaufvertrages ist [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/99) | Datum: 18.03.1999
Am 8.6.1998 gestattete der Betroffene, den seine Frau gebeten hatte, für einige Zeit für sie im Betrieb zu sein, daß Herr H., mit seinem Pkw Opel den auf dem Firmengelände der Ehefrau des Betroffenen stehenden Anhänger [...]