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OLG Köln (13 U 82/98) | Datum: 17.03.1999
DAR 2000, 120 VRS 98, 167 [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 210/99; 5 Ss 13/99 - 23/99 I) | Datum: 15.03.1999
I. Durch Urteil vom 21. Oktober 1997 hat das Amtsgericht Krefeld den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 172/99) | Datum: 18.03.1999
I. 1. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: a) Am 20. Juni 1995 verhängte das Amtsgericht Dortmund - Schöffengericht - gegen ihn wegen Diebstahls im besonders schweren Fall eine [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 240 - 243/99) | Datum: 25.03.1999
Die sofortigen Beschwerden werden aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses als unbegründet verworfen. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ). Ein wirksamer [...]
BGH (IV ZR 218/97) | Datum: 17.03.1999
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
OLG Köln (19 U 156/98) | Datum: 19.03.1999
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7 , 8 a , 18 StVG , 823 , 831 BGB gegen die Beklagten aus dem Unfall vom 24.01.1997 bestehen nicht. Die [...]
BGH (VI ZR 101/98) | Datum: 23.03.1999
H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]
BayObLG (2 ObOWi 70/99) | Datum: 08.03.1999
Mit Bescheid vom 23.6.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 44 [...]
OLG Köln (8 U 70/98) | Datum: 22.03.1999
Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995, zum Preis von 17.700,-- DM unter Ausschluss der Gewährleistung. In Ziff. 7 des Kaufvertrages ist [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/99) | Datum: 18.03.1999
Am 8.6.1998 gestattete der Betroffene, den seine Frau gebeten hatte, für einige Zeit für sie im Betrieb zu sein, daß Herr H., mit seinem Pkw Opel den auf dem Firmengelände der Ehefrau des Betroffenen stehenden Anhänger [...]