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BVerfG (1 BvR 645/95) | Datum: 08.03.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 40 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( VVG ) vom 30. Mai 1908 (RGBl S. 263). I. Der Beschwerdeführer hatte sein Kfz bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens, [...]
BGH (IV ZR 218/97) | Datum: 17.03.1999
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
BGH (VI ZR 101/98) | Datum: 23.03.1999
H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]
BayObLG (2 ObOWi 70/99) | Datum: 08.03.1999
Mit Bescheid vom 23.6.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 44 [...]
BayObLG (1 St RR 51/99) | Datum: 12.03.1999
Am 14.1.1998 hatte das Amtsgericht den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl vom 10.11.1997, mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 DM [...]
BayObLG (1 St RR 257/98) | Datum: 11.03.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 8.9.1998 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung [...]
VGH Hessen (2 UE 2346/96) | Datum: 31.03.1999
Anmerkung J. Rinze NZV 1999, 397 DAR 1999, 328 DRsp II(286)298b-e NJW 1999, 2057 NVwZ 1999, 898 NZV 1999, 397 ZfS 1999, 267 [...]