Sortieren nach
Wird bei der Bearbeitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Übersendung eines Anhörungsbogens verfügt, so muß zur Herbeiführung der verjährungsunterbrechenden Wirkung den Akten eindeutig zu entnehmen sein, ob und wann die entsprechende Verfügung unterzeichnet worden ist. Das Datum der Versendungsanordnung muß in der Regel mit Unterschrift oder Handzeichen des zuständigen Beamten abgezeichnet sein.
s.a. BGH ZfS 1997, 313; OLG Düsseldorf VRS 92, 342 . ZfS 1998, 195 [...]
1. Eine anstoßbedingte Geschwindigkeitsänderung eines Fahrzeuges nach einem Auffahrunfall von allenfalls 5 km/h ist aus technischer Sicht nicht geeignet, Verletzungen der Halswirbelsäule von Insassen des Fahrzeuges herbeizuführen. 2. Die biomechanische Belastungsgrenze, ab der es durch Hyperflexion der Wirbelsäule zu HWS-Schleudertraumen kommen kann, ist bei 5 g zu suchen. Derartige Werte können bei Differenzgeschwindigkeiten unter 8 km/h nicht angenommen werden.
s.a. Löhle ZfS 1997, 441 und ZfS 1998, 8). DRsp I(147)347a-b ZfS 1998, 173 [...]