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Haftung eines Kraftfahrers

BAG (8 AZR 221/97) | Datum: 12.11.1998

Die Klägerin fordert als Kaskoversicherung Ersatz des vom Beklagten am LKW seiner Arbeitgeberin verursachten Sachschadens. Der Beklagte ist seit 1965 als Auslieferungsfahrer bei der B KG (Arbeitgeberin) tätig. Sein [...]

1. Die 'Obergutachtenstelle des Saarlandes für Fragen der Fahreignung' stellt sich als privatrechtlicher Zusammenschluß der anerkannten Obergutachter in Gestalt einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar, in die die zuständige Landesbehörde nicht mit personellen Regelungen in der Weise hineinregieren kann, daß sie die vertragliche Regelung der Gesellschafter ändert. Ist eine gedeihliche Zusammenarbeit der Obergutachter nicht mehr gewährleistet, kann ein Widerruf der Anerkennung erfolgen. 2. Daß diese 'Stelle' den Verkehrsbehörden zur Vorbereitung hoheitlicher Entscheidungen die Beurteilung oder Feststellung fahreignungsrelevanter Tatsachen ermöglichen soll, rechtfertigt nicht den Schluß, bei ihr handele es sich um eine Behörde oder sonstige öffentliche Einrichtung, die der Organisationsgewalt der zuständigen Landesbehörde unterläge. Die Tätigkeit dieser Stelle stellt lediglich eine Hilfeleistung für die Behörde dar. Die Stelle wird nicht zum Träger öffentlicher Gewalt (vgl. hierzu auch VGH BW, ZfS 1998, 77, 78); eine Beleihung findet nicht statt.

OVG Saarland (9 W 2/98) | Datum: 25.11.1998

Vorinstanz: VG d. Saarl., ZfS 1999, 85 [...]

Zur Frage, welche weiteren Ermittlungen die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß im Hinblick auf die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers anzustellen hat, wenn sich der Kfz-Halter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2625/98) | Datum: 06.11.1998

DAR 1999, 90 NZV 1999, 272 VRS 96, 314 ZfS 1999, 39 [...]

Invaliditätsentschädigung für den Verlust mehrerer Finger in der Unfallversicherung

OLG Nürnberg (8 U 1481/98) | Datum: 19.11.1998

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend. Sie hat bei der Beklagten eine entsprechende Versicherung mit einer Versicherungssumme von 200.000,-- DM und Progressionsstaffel abgeschlossen. Für die [...]

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]

»Der Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines Fahrzeugführers rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme der Fahruntüchtigkeit. Hierfür bedarf es vielmehr regelmäßig der Feststellung weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen; die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit aufgrund einer drogenbedingten Pupillenstarre genügt hierfür nicht ohne weiteres.«

BGH (4 StR 395/98) | Datum: 03.11.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie wegen schweren Raubes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen Vergehens nach § 316 StGB ' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

1. Der Mietwagenunternehmer hat einen Geschädigten umfassend, insbesondere durch Hinweis auf günstige Pauschaltarife über die Vertragsgestaltung bei Miete eines Kraftfahrzeuges zum Ersatz des unfallgeschädigten Fahrzeuges zu unterrichten. 2. Ist einem Mietwagenunternehmen durch Vorlage der Kostenübernahmebestätigung bekannt, daß die Haftpflichtversicherung des Schädigers wegen seiner Tarifgestaltung nicht reibungslos die Mietwagenrechnung abrechnen wird, muß er seinen Mietwagenkunden hierauf hinweisen. 3. Verletzt der Mietwagenunternehmer seine Aufklärungs- und Beratungspflicht gegenüber dem Mietwagenkunden, steht diesem ein Schadensersatzanspruch in Höhe des hierdurch entstandenen Mehrbetrages an angefallenen Mietwagenkosten gegen den Mietwagenunternehmer zu, der zu einem Freiwerden des Kunden in der Höhe gegenüber dem Mietwagenunternehmer hinsichtlich der Mietwagenforderung führt.

AG Frankfurt/Main (32 C 2560/98-84) | Datum: 20.11.1998

ZfS 1999, 194 [...]

Übersteigen die erforderlichen Reparaturkosten 130 % des Wiederbeschaffungswertes, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Auch dann, wenn sich der Geschädigte für die Reparatur des Fahrzeuges entscheidet, ist sein Ersatzanspruch der Höhe nach durch den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert begrenzt, da die Wiederherstellungskosten unverhältnismäßiger Aufwand sind (§ 251 Abs. 2 BGB).

AG Frankfurt/Main (301 C 4353/98) | Datum: 13.11.1998

ZfS 1999, 152 [...]

1. Wird in Gutachten nur der Verdacht auf krankhafte Störungen geäußert und eine weitere Abklärung für erforderlich gehalten, so sind diese Gutachten lediglich geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu erwecken und dementsprechend eine Anordnung zur Aufklärung dieser Zweifel zu treffen. 2. Da es sich bei der Entziehung der FE um eine Rechtsentscheidung handelt (vgl. § 4 Abs. 1 StVG a. F; § 3 Abs. 1 S. 1 StVG 1999, §§ 46 f, 11 ff. FeV), ist die in einem solchen Fall allein aufgrund des Verdachts verfügte Entziehung der FE nicht schon aus diesem von der Behörde angegebenen Grunde rechtswidrig, da es letztlich nicht auf die von der Behörde für die Entziehung gegebene Begründung, sondern darauf ankommt, ob die Entziehung objektiv rechtens ist. Hat sich der Betroffene bei dieser Sachlage zu Unrecht geweigert, sich begutachten zu lassen, so darf die FE-Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (bis zum 31.12.1998 std. Rspr. des BVerwG; seit 1.01.1999 in § 11 Abs. 8 FeV ausdrücklich geregelt). 3. Wird durch im Berufungsverfahren vorgelegte ärztliche Bescheinigungen, die sich mit den Vorgutachten ausreichend sorgfältig auseinandersetzen, belegt, daß der Betroffene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nicht fahrungeeignet war, so ist dies bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Der Umstand, daß die ärztlichen Bescheinigungen erst im Berufungsverfahren beigebracht wurden, steht deren Verwertung nicht entgegen. 4. Störungen im Sozialverhalten können die Fahreignung nur ausschließen, wenn sie sich nach Art und Ausprägung negativ auf das Führen eines Kfz auswirken können. Bei der Beurteilung der Frage, ob dies der Fall ist, kann auch der bisher unauffälligen Teilnahme am Straßenverkehr (hier: 30 Jahre unfallfreies Fahren) eine indizielle Bedeutung beigemessen werden.

VGH Bayern (11 B 96.2648) | Datum: 30.11.1998

VRS 96, 391 ZfS 1999, 219 [...]

Der Geschädigte darf, ohne seine Verpflichtung zur Schadensminderung zu verletzen, das beschädigte Fahrzeug zu dem Preis veräußern, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat; auf einen Absatz zu höheren Preisen auf einem dem Geschädigten nicht zugänglichen Sondermarkt muß sich der Geschädigte nicht verweisen lassen.

LG Köln (21 S 104/98) | Datum: 19.11.1998

ZfS 1999, 238 [...]

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