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OLG Hamm (13 U 76/98) | Datum: 16.09.1998
Der 80jährige Beklagte überquerte als Fußgänger bei regnerischem Wetter eine innerstädtische Straße mit parallel verlaufendem Radweg, für die den Radweg mit einem Fahrrad befahrende Klägerin von links kommend. Es kam [...]
BayObLG (2 ObOWi 172/98) | Datum: 28.04.1998
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 25.4.1997 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um [...]
BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]
BayObLG (2 ObOWi 336/98) | Datum: 29.09.1998
Der Betroffene befuhr am 23.10.1997 mit dem Pkw die Bundesstraße 14 in Richtung Nürnberg und überschritt um 11.43 Uhr bei Kilometer 19,600 die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) um mindestens 44 km/h. Im [...]
BayObLG (2 ObOWi 523/98) | Datum: 08.10.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 7.5.1998, an der dieser nicht selbst, wohl aber sein Verteidiger teilgenommen hatte, wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im [...]
BayObLG (2 ObOWi 450/98) | Datum: 22.09.1998
Durch Bußgeldbescheid vom 16.9.1997 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft von 80 km/h um 41 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt [...]
BayObLG (2 ObOWi 362/98) | Datum: 22.09.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen war, wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zur [...]
BayObLG (2 ObOWi 502/98) | Datum: 30.09.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h, da der Abstand weniger als ein Drittel des halben Tachowertes betrug, zu [...]
BayObLG (1 ObOWi 169/98) | Datum: 11.05.1998
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]
BayObLG (1 ObOWi 188/98) | Datum: 20.05.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.12.1997 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 350 DM und sprach [...]