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OLG Köln (Ss 351/98 (Z)) | Datum: 17.07.1998
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 , 8 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 'Der Betroffene befuhr [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 812/98) | Datum: 15.07.1998
NStZ-RR 1998, 372 VRS 96, 43 [...]
BVerfG (2 BvR 1758/97) | Datum: 01.07.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 109 StVollzG in einem Land, in dem kein Vorverfahren (§ 109 Abs. 3 StVollzG ) eingerichtet ist. I. [...]
BayObLG (2 ObOWi 242/98) | Datum: 17.07.1998
Der Betroffene befuhr am 10.7.1997 um 19.25 Uhr mit seinem Pkw die Staatsstraße S 2452 im Bereich der Ortschaft G. mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h, obwohl die Höchstgeschwindigkeit wegen einer unübersichtlichen [...]
BayObLG (1 ObOWi 309/98) | Datum: 09.07.1998
Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde vom 24.3.1997, mit dem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes eine [...]
BayObLG (2 ObOWi 325/98) | Datum: 14.07.1998
Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der für den von ihm geführten Lkw auf einer Bundesautobahn zulässigen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I) | Datum: 14.07.1998
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 StVO (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 400,-- DM und 'wegen dreier vorsätzlicher Verstöße gegen §§ 41 StVO [...]
BGH (4 StR 274/98) | Datum: 21.07.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit Betrug in 14 Fällen, mit versuchtem Betrug in zwei Fällen und mit Vortäuschen einer Straftat' zu einer [...]