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BayObLG (2 ObOWi 172/98) | Datum: 28.04.1998
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 25.4.1997 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um [...]
BGH (3 StR 643/97) | Datum: 08.04.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung, wegen Freiheitsberaubung in [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998
I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]
BVerfG (2 BvR 1951/96) | Datum: 01.04.1998
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung von Ausgang nach langjährigem Strafvollzug. I. Der im November 1940 geborene Beschwerdeführer verbüßt unter anderem wegen einer Straftat nach dem [...]