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SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998
Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]
BGH (VI ZR 182/97) | Datum: 12.05.1998
Der Kläger verlangt für sich und seine Geschwister als Erben seiner bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Eltern ein Schmerzensgeld. Der Beklagte zu 1 geriet am 7. Oktober 1994 nach einer scharfen Rechtskurve mit [...]
BGH (VI ZB 10/98) | Datum: 12.05.1998
I. Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 23. Mai 1997 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts ging am 24. Juni 1997, einem Dienstag, bei Gericht ein. Die formularmäßige Mitteilung der Geschäftsstelle [...]
BGH (VI ZR 124/97) | Datum: 12.05.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte ihres materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Juni 1992 gegen 9.25 Uhr in H. ereignet hat. Der Beklagte zu 1 - [...]
BGH (IV ZR 81/97) | Datum: 27.05.1998
Der Kläger fordert von der Beklagten, bei der er einen von ihm geleasten PKW BMW 535i kaskoversichert hatte, Entschädigung mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 12./13. November 1993 gestohlen worden. Er [...]
OLG Hamm (20 U 247/97) | Datum: 27.05.1998
Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung - Teilversicherung ohne Selbstbeteiligung - wegen Diebstahls seines Pkw BMW 520i am 21.07.1996 auf einem Campingplatz in Polen [...]
BGH (VIII ZR 292/97) | Datum: 13.05.1998
Mit Formularvertrag vom 12. Mai 1996 verkaufte der Beklagte, ein Gebrauchtwagenhändler, dem Kläger einen gebrauchten BMW 730 i für 20.500 DM. Er selbst hatte den Wagen tags zuvor, am 11. Mai 1996, unter Verwendung des [...]
OLG Koblenz (5 U 1639/97) | Datum: 14.05.1998
Die klagende GmbH begehrt Schadensersatz, weil ein geleastes Firmenfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, den der später verstorbene Ehemann der Beklagten (im folgenden: Erblasser) verursacht haben soll. [...]
OLG Karlsruhe (4 U 20/97) | Datum: 07.05.1998
1. Die Berufung der Beklagten Ziff 1 gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 12.12.1996 - 1 O 106/96 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH (VI ZR 24/97) | Datum: 05.05.1998
Die klagende Bundesanstalt für Arbeit verlangt vom Beklagten den Ersatz ihres bei einer Überschwemmung erlittenen Schadens. Die Vorinstanzen haben der Klage mit insgesamt 1.563.226,08 DM stattgegeben. Die von der [...]