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Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf - Fragen zu Eigenschaftszusicherung, arglistigem Verschweigen eines Fehlers und Gewährleistungsausschluss; Erklärung über technisch einwandfreien Fahrzeugzustand

OLG Saarbrücken (4 U 524/97-145) | Datum: 17.03.1998

DRsp I(130)479e MDR 1998, 1028 OLGReport-Saarbrücken 1998, 258 VersR 1999, 981 (LS) [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Nutzungsausfall-Ersatz: betroffener Oldtimer; Ausfalldauer - Geringhaltung und Ersatzberechnung; Einfluss höheren Fahrzeugalters; Verdienstausfall- statt Nutzungsausfall-Ersatz bei gewerblicher Nutzung

OLG Karlsruhe (10 U 191/97) | Datum: 02.03.1998

DRsp I(123)446c MDR 1998, 1285 OLGReport-Karlsruhe 1998, 253 VersR 1999, 1036 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Kfz-Eigentümers gegenüber dem Beifahre bei Reifenplatzer - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (24 U 611/97) | Datum: 05.03.1998

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am [...]

Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 244/97) | Datum: 25.03.1998

Am 12. November/17. Dezember 1993 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma G. GmbH als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen Personenkraftwagen Jeep Cherokee 5,2 V8 Ltd.. Der [...]

Sozialhilfeträger, Rückabtretung, Schadensersatzansprüche

OLG Köln (3 U 131/97) | Datum: 13.03.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 in ihrer Wohnung J. 31 in E. geltend. Die heute 84-jährige Klägerin, die in der Wohnung allein lebte, betrieb [...]

Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender Würdigung

BGH (VI ZR 30/97) | Datum: 10.03.1998

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 12. Juli 1992 um 15.51 Uhr in B. auf einer Kreuzung beim Zusammenstoß des vom Kläger geführten Pkw mit einer von der Zweitbeklagten [...]

»Der Senat für Bußgeldsachen hat in dem Verfahren über eine Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156, 340) auch dann mit nur einem Richter zu entscheiden, wenn in dem angefochtenen Urteil eine Geldbuße von nicht mehr als 10.000 DM festgesetzt und als Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art ein Fahrverbot verhängt worden ist.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 257/98) | Datum: 13.03.1998

DAR 1998, 244 MDR 1998, 673 NStZ 1998, 415 NZV 1998, 262 VRS 95, 124 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Darlegung entgangenen Gewinns bei selbständig Tätigen

BGH (VI ZR 385/96) | Datum: 03.03.1998

Der Kläger wurde am 12. März 1991 im Alter von 32 Jahren durch einen Verkehrsunfall in H., bei dem sich sein Pkw infolge einer Vorfahrtverletzung des Erstbeklagten überschlug und gegen einen Baum prallte, erheblich [...]

1. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer deutlich und unmißverständlich über die Gefahr zu belehren, daß er durch unwahre oder unvollständige Angaben den Versicherungsanspruch selbst dann verlieren kann, wenn die Schadensfeststellung dadurch nicht beeinflußt wird. 2. Die Unterschrift des Versicherungsnehmers auf der Rückseite des Schadenanzeigeformulars reicht jedenfalls dann nicht als Nachweis der erforderlichen Belehrung, wenn ein Versicherungsagent das Formular ausgefüllt hat und die Belehrung sich lediglich auf der Vorderseite befindet. 3. Der Belehrungshinweis muß drucktechnisch so angebracht sein, daß er für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist. Eine Belehrung, die in der gleichen Größe gedruckt ist wie die Formularfragen und sich aus dem Text des Formulars nicht hervorhebt, reicht nicht aus.

OLG Hamm (6 U 161/97) | Datum: 16.03.1998

s.a. LG Köln SP 1998, 170; OLG Köln SP 1998, 170; OLG Köln SP 1998, 63 mwH; OLG Köln SP 1997, 203; Thüringer OLG SP 1996, 216; LG Passau SP 1996, 292. MDR 1998, 776 SP 1998, 289 VersR 1999, 89 ZfS 1998, 426 ZfS 1999, [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer (langjähriger Autofahrer) an einer roten Ampel trotz Vollbremsung auf das Kfz seines Vordermanns aufgefahren ist, nachdem er eine brennende Zigarette, die ihm aus der rechten Hand gefallen war, zunächst von der Mittelkonsole und dann aus dem Fußraum zwischen seinen Beinen aufzuheben versucht, sich also kurz hintereinander zweimal um die heruntergefallene Zigarette bemüht hat, hat er den Unfall i.S.d. § 61 VVG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt. 2. Wenn der Versicherer rund 4 Monate nach dem Versicherungsfall (Unfall des versicherten Kfz) ohne jeden Vorbehalt eine Zahlung (hier: 16543,48 DM) geleistet hat, obwohl er gewisse Anhaltspunkte für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer hatte, < ist der Rückforderungsanspruch des Versicherers nicht gem. § 814 BGB ausgeschlossen, falls der Versicherer aber keine positive Kenntnis der fehlenden Leistungsverpflichtung hatte, < scheitert der Rückforderungsanspruch des Versicherers auch nicht an § 242 BGB, falls der Versicherer wegen einer lückenhaften Schadenschilderung nicht ohne weiteres von grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ausgehen konnte und der Versicherungsnehmer nicht darauf vertrauen konnte, daß der Versicherer keiner Rückforderungsansprüche geltend machen würde.

OLG Köln (9 U 184/97) | Datum: 10.03.1998

s.a. OLG Köln SP 1998, 122 mwH. MDR 1998, 1411 OLGReport-Köln 1998, 337 SP 1998, 288 ZfS 1998, 259 r+s 1998, 273 [...]

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