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BVerwG (1 A 6.96) | Datum: 25.06.1998
I. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (im folgenden: Bundesaufsichtsamt) erließ unter dem 15. Januar 1996 an die Klägerin folgende Verfügung: Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG , § [...]
BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998
I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]
BVerwG (4 A 2.97) | Datum: 26.03.1998
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberfranken vom 16. Dezember 1996 für den Bau der Bundesautobahn A 93 (Hof - Weiden - Regensburg) im Abschnitt Rathaushütte - [...]
BVerwG (4 A 35.97) | Datum: 10.09.1998
I. Der Kläger wendet sich gegen die Planung der projektierten Bundesautobahn A 20 im Bereich des Peenetals. Mit Beschluß vom 15. Juli 1997 stellte das beklagte Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Plan für [...]
BVerwG (4 A 1.98) | Datum: 30.07.1998
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Bergwerkseigentums im Bergwerksfeld 'Wallhausen' (Sachsen-Anhalt). Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Halle vom 16. Dezember 1997. Mit [...]
BVerwG (4 C 11.96) | Datum: 19.05.1998
I. Die Kläger wenden sich gegen die Planung der projektierten Bundesstraße B 15 neu (Regensburg-Landshut-Rosenheim) im Abschnitt Saalhaupt-Neufahrn (Niederbayern) von Bau-km 10+216 bis Bau-km 33+735. Die Planung sieht [...]
BVerwG (7 B 437.97) | Datum: 06.05.1998
Der Kläger, der eine aus zwei Häusern bestehende Hotelanlage in einem Kurort betreibt, wendet sich gegen die Benutzung eines seinem Betrieb benachbarten Parkplatzes der beklagten Gemeinde, der vornehmlich den Besuchern [...]
BVerwG (3 B 98.98) | Datum: 28.10.1998
Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdevorbringen läßt sich nicht entnehmen, daß sich mit dem Streitverfahren eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verbindet. Zwar [...]