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BGH (I ZR 63/96) | Datum: 03.12.1998
Die Parteien sind Wettbewerber im Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik. Sie streiten darüber, ob Auslaufmodelle in der Werbung als solche zu kennzeichnen sind. Die Beklagte warb am 15. Dezember 1994 in [...]
BGH (VI ZR 66/98) | Datum: 08.12.1998
Die Beklagte zu 1 stieß am 2. Februar 1996 als Fahrerin eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkws bei dem Versuch, auf einer Straße in Berlin durch eine Lücke im Gegenverkehr nach links in eine [...]