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»Der Senat für Bußgeldsachen hat in dem Verfahren über eine Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156, 340) auch dann mit nur einem Richter zu entscheiden, wenn in dem angefochtenen Urteil eine Geldbuße von nicht mehr als 10.000 DM festgesetzt und als Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art ein Fahrverbot verhängt worden ist.«
DAR 1998, 244 MDR 1998, 673 NStZ 1998, 415 NZV 1998, 262 VRS 95, 124 [...]
»1. Einen Rotlichtverstoß begeht auch derjenige, der auf einer mit einem Linksabbiegerpfeil versehenen Fahrspur bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist, diese dann aber geradeausfahrend passiert hat, obwohl das für Geradeausfahrer geltende Lichtzeichen beim Erreichen der Haltlinie Rotlicht zeigte. 2. Es besteht keine Veranlassung, Führer von Leichtkrafträdern von der Verhängung eines Fahrverbots grundsätzlich auszunehmen.«
DAR 1998, 244 MDR 1998, 650 NZV 1998, 255 VRS 95, 134 VerkMitt 1998, 59 [...]
»Zur Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 11.9.1997 (NZV 197, 525).« Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt in der Regel nicht vor, wenn derjenige, der sich zunächst ordnungsgemäß verhält und bei Rotlicht anhält, dann aber infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler oder des sog. Mitzieheffektes beruhenden Unachtsamkeit trotz fortdauernden Rotlichts in die Kreuzung einfährt. In diesen Fällen liegt insbesondere unter Berücksichtigung der neueren BGH-Rechtsprechung keine grobe Pflichtverletzung vor.
MDR 1999, 93 NZV 1999, 176 VRS 96, 64 VerkMitt 1999, 14 [...]
»1. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG bei einem als freier Mitarbeiter bei einer Unternehmensberatung tätigen Betroffenen. 2. Zu den Auswirkungen des neuen § 25 Abs. 2 lit. a StVG auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile bei der Verhängung eines Fahrverbots.«
DAR 1999, 84 DRsp II(294)303a-b MDR 1999, 92 NZV 1999, 214 VRS 96, 231 [...]