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BGH (I ZR 177/95) | Datum: 22.01.1998
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]
BGH (KZR 15/97) | Datum: 14.07.1998
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis auf dem Gelände des Landratsamtes, in dem sich auch die Kraftfahrzeugzulassungsstelle befindet, Räume an Unternehmen vermieten darf, die Kraftfahrzeugschilder [...]
BGH (VIII ZR 230/97) | Datum: 16.09.1998
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Sache nicht auf. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen der Auffassung der Revision ist die analoge Anwendung des § 89b HGB auf den Kläger als [...]