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BGH (VI ZR 99/97) | Datum: 05.05.1998
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. Dezember 1992 durch den Zusammenstoß seines Motorrades mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW des Beklagten zu 1) erheblich verletzt. Mit der Klage [...]
BGH (VI ZR 182/97) | Datum: 12.05.1998
Der Kläger verlangt für sich und seine Geschwister als Erben seiner bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Eltern ein Schmerzensgeld. Der Beklagte zu 1 geriet am 7. Oktober 1994 nach einer scharfen Rechtskurve mit [...]
BGH (VI ZB 10/98) | Datum: 12.05.1998
I. Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 23. Mai 1997 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts ging am 24. Juni 1997, einem Dienstag, bei Gericht ein. Die formularmäßige Mitteilung der Geschäftsstelle [...]
BGH (VI ZR 124/97) | Datum: 12.05.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte ihres materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Juni 1992 gegen 9.25 Uhr in H. ereignet hat. Der Beklagte zu 1 - [...]
BGH (4 StR 211/98) | Datum: 14.05.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Es hat ihm ferner die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]
BGH (4 StR 163/98) | Datum: 12.05.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr' zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und gegen ihn Maßregeln [...]
BGH (IV ZR 81/97) | Datum: 27.05.1998
Der Kläger fordert von der Beklagten, bei der er einen von ihm geleasten PKW BMW 535i kaskoversichert hatte, Entschädigung mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 12./13. November 1993 gestohlen worden. Er [...]
BGH (1 StR 59/98) | Datum: 06.05.1998
In den Fällen II 3, 4 und 5 der Urteilsgründe hat die Strafkammer ihre Annahme, es liege Mittäterschaft und nicht Beihilfe vor, ausschließlich mit dem Hinweis begründet, das Anmieten eines Pkw's - der entsprechend auch [...]
BGH (4 StR 88/98) | Datum: 07.05.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'eines schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung' zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und die [...]
BGH (3 StR 148/98) | Datum: 13.05.1998
Das Landgericht hat die als Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Tat des Angeklagten als mit natürlichem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten - auch hinsichtlich eines [...]