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BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]
BGH (VIII ZR 348/97) | Datum: 15.07.1998
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der H. mbH (künftig: Leasinggeberin). Diese hatte der Beklagten zu 3) mit Leasingvertrag vom 20, Januar 1993 einen erstmals am 30. März 1992 zugelassenen Pkw Mercedes [...]
BGH (III ZR 124/97) | Datum: 15.01.1998
Der Pkw (Geschäftswagen) der Klägerin wurde nach ihrer Darstellung beschädigt, als ihr Geschäftsführer damit am 20. Januar 1994 gegen 8.15 Uhr in K. einen - vor der Einmündung in die W.-Straße (B 454) auf einer Länge [...]
BGH (V ZR 324/97) | Datum: 10.06.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Allerdings trägt die Begründung des Berufungsgerichts die Klageabweisung nicht, soweit sie darauf [...]
BGH (III ZR 309/96) | Datum: 02.04.1998
Die Kläger, ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt, nehmen das beklagte Land wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Staatsanwaltschaft D. erhob am 21. Oktober 1986 gegen die Kläger und einen [...]
BGH (XI ZR 367/97) | Datum: 29.09.1998
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
BGH (VI ZR 357/97) | Datum: 13.10.1998
Die Klägerin, die in O. eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte - ein großes Versicherungsunternehmen, das auch in O. Leistungen als Kfz-Haftpflichtversicherer erbringt - auf Unterlassung als [...]
BGH (I ZR 77/96) | Datum: 02.07.1998
Der Kläger, ein eingetragener Verein, dem allein in E. 13 V. -Vertragshändler angehören, von denen ein Unternehmen in neun weiteren Städten Niederlassungen unterhält, verfolgt nach seiner Satzung u.a. den Zweck, die [...]
BGH (I ZR 66/96) | Datum: 02.07.1998
Die Beklagte stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese u.a. über ihre Niederlassung in F. . Diese veröffentlichte in der Zeitung 'Fr. ' vom 4. Juni 1994 die nachstehend wiedergegebene Anzeige: Der Kläger, ein [...]