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BVerfG (2 BvQ 32/98) | Datum: 15.10.1998
Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerichtete einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]