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BGH (I ZR 63/96) | Datum: 03.12.1998
Die Parteien sind Wettbewerber im Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik. Sie streiten darüber, ob Auslaufmodelle in der Werbung als solche zu kennzeichnen sind. Die Beklagte warb am 15. Dezember 1994 in [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 373/98 - (OWi) 151/98 I) | Datum: 10.12.1998
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes - 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' - eine Geldbuße von 250,00 DM festgesetzt. Der Senat [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 396/98 - (OWi) 167/98 I) | Datum: 30.12.1998
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , § 2 Abs. 1 BKATV ' zu einer Geldbuße in Höhe von 325,00 DM verurteilt und auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 382/98 - (OWi) 159/98 I) | Datum: 08.12.1998
I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen am 13. August 1998 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 - Zeichen 274 -, 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von drei [...]
BSG (B 2 U 36/97 R) | Datum: 08.12.1998
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen der Folgen eines Unfalls Verletztenrente zu gewähren. Umstritten ist insbesondere, ob der Kläger bei der zu dem Unfall [...]
OLG Nürnberg (Ws 1496/98) | Datum: 08.12.1998
NStZ-RR 1999, 175 StV 1999, 387 [...]
BayObLG (2 ObOWi 655/98) | Datum: 07.12.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen zweier fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes mit Gefährdung eines anderen - zur [...]
BayObLG (2 ObOWi 629/98) | Datum: 03.12.1998
Das Amtsgericht setzte im Beschlußverfahren gemäß § 72 OwiG am 30.6.1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße [...]
OLG Köln (16 Wx 195/98) | Datum: 23.12.1998
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]
OLG Köln (19 U 83/98) | Datum: 04.12.1998
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet, wegen der Einwendungen zur Höhe der Ansprüche des Klägers aber noch nicht entscheidungsreif. Über die [...]