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BayObLG (2 ObOWi 523/98) | Datum: 08.10.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 7.5.1998, an der dieser nicht selbst, wohl aber sein Verteidiger teilgenommen hatte, wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im [...]
BayObLG (5 St RR 185/98) | Datum: 27.10.1998
Der Angeklagte hielt sich am 12.11.1997 in der Nähe eines Schulzentrums in H. auf und trug dabei für jedermann sichtbar eine Kette um den Hals, an der eine ca. 2 x 2 cm große sogenannte Lebensrune aus Metall hing. Das [...]
BayObLG (1 ObOWi 545/98) | Datum: 21.10.1998
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM fest und ordnete zugleich [...]
BayObLG (5 St RR 167/98) | Datum: 29.10.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.3.1997 wegen Falschbeurkundung im Amt in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 90 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der als [...]
BayObLG (1 St RR 170/98) | Datum: 30.10.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 19.3.1998 wegen Anstiftung zur Ausgabe von Kennzeichen ohne amtlichen Berechtigungsschein zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 47 DM. Außerdem wurden die beiden [...]
BayObLG (2Z RR 370/98) | Datum: 15.10.1998
I. Der Kläger macht wegen eines Unfalls vom 11.4.1994 gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatzansprüche in Höhe von etwa 753000 DM geltend, die auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützt werden. Der [...]
BayObLG (1 ObOWi 542/98) | Datum: 21.10.1998
DAR 1999, 36 [...]