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Jahr: 1998 Monat: 07

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Gericht

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Auch bei fiktiver Abrechnung ist der Geschädigte berechtigt, den Ersatzteilpreisaufschlag plus Mehrwertsteuer vom Schädiger bzw. dessen Versicherung zu verlangen.

AG Gronau (2 C 585/97) | Datum: 09.07.1998

DAR 1998, 478 [...]

Bei einer Schädelprellung, einer Rippenfraktur, einer Fraktur des 12. Brustwirbels mit vorübergehenden neurologischen Ausfällen, insbesondere mit zeitweiliger Lähmung beider Beine, einer Prellung von Brustkorb und Schulter, einem HWS-Schleudertrauma, verschiedenen Schnitt- und Schürfwunden, Schnittverletzungen der Zunge sowie einer Lockerung und Schädigung der Schneidezähne, die einen Krankenhausaufenthalt von 3 1/2 Wochen und zunächst fortbestehenden ambulanten Behandlungsbedarf zur Folge hatten, ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 25 % und der Tatsache, daß die Unfallschäden insgesamt vollständig abgeklungen sind, ein Schmerzensgeld von 5000 DM angemessen.

OLG Celle (18 U 12/98) | Datum: 28.07.1998

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. Oktober 1997 - 4 O 581/96 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Es liegt eine Obliegenheitsverletzung nach § 15 Abs. 1 d) cc) ARB vor, wenn der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erst gegenüber dem AG zurückgenommen wird, obwohl kein vernünftiger Grund dafür vorlag, daß der Einspruch nicht schon gegenüber der Bußgeldbehörde zurückgenommen wurde.

AG München (212 C 16568/98) | Datum: 22.07.1998

ZfS 1999, 214 [...]

Wird ein Fahrzeug nach durchgeführter Reparatur nicht von dem Besteller abgeholt, kann der Werkunternehmer Standgeld ohne gesonderte Vereinbarung nicht als Bestandteil des Werklohns, aufgrund stillschweigenden Verwahrungsvertrages oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen.

AG Nürnberg (20 C 3787/98) | Datum: 09.07.1998

DRsp I(138)881e ZfS 1999, 105 [...]

Ist für den Betroffenen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn mangels anderer Anzeichen, etwa Baustelle oder schlechter Straßenlage, nur schwer erkennbar, kann im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausnahmsweise von einem wegen einer Voreintragung angeordneten Fahrverbot abgesehen werden.

AG Bochum (32 OWi 57 Js 610/98) | Datum: 24.07.1998

DAR 1999, 89 [...]

»Die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG hängt nicht davon ab, daß die vorausgegangene Nachschulungsanordnung nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG rechtmäßig ist; es genügt deren Vollziehbarkeit.«

OVG Sachsen-Anhalt (B 1 S 477/98) | Datum: 08.07.1998

DRsp II(294)305a NJW 1999, 442 NZV 1999, 269 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung in einem Baustellenbereich mit Geschwindigkeitsbeschränkung

KG (12 U 3625/97) | Datum: 27.07.1998

Der Zeuge P. befuhr mit dem Taxi des Kl. die G.-Straße. Dort war ein mobiles Verkehrsschild ,,Baustelle' (Zeichen 123) mit Geschwindigkeitsbeschränkung (Zeichen 274) auf 30 km/h aufgestellt. Am Beginn des [...]

Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Herbeiführung eines Motorradunfalls

OLG Düsseldorf (4 U 191/97) | Datum: 30.07.1998

Der Kläger schloß mit Wirkung zum 1. August 1988 mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag, dokumentiert im Versicherungsschein vom 4. Juli 1988 (GA 7, 8). Neben der Geltung der AUB 88 waren u.a. Besondere [...]

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