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BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]
BGH (VIII ZR 348/97) | Datum: 15.07.1998
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der H. mbH (künftig: Leasinggeberin). Diese hatte der Beklagten zu 3) mit Leasingvertrag vom 20, Januar 1993 einen erstmals am 30. März 1992 zugelassenen Pkw Mercedes [...]
BGH (4 StR 170/98) | Datum: 28.07.1998
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
BGH (VI ZR 276/97) | Datum: 21.07.1998
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch. Die Kläger wurden am 23. Juli 1984 als Zwillinge in der gynäkologischen Abteilung des von der Beklagten betriebenen [...]
LG Oldenburg (2 S 446/98) | Datum: 31.07.1998
Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]
OLG Koblenz (5 U 104/98) | Datum: 23.07.1998
Die Beklagte handelt mit Autos des Herstellers Citroen. Am 4. Dezember 1996 führte sie mit der Klägerin ein Verkaufsgespräch. Bezugspunkt war ein blauer Pkw Xantia 1,6 l X, der auf dem Gelände der Beklagten stand. An [...]
BGH (I ZR 66/96) | Datum: 02.07.1998
Die Beklagte stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese u.a. über ihre Niederlassung in F. . Diese veröffentlichte in der Zeitung 'Fr. ' vom 4. Juni 1994 die nachstehend wiedergegebene Anzeige: Der Kläger, ein [...]
OLG Koblenz (5 W 464/98) | Datum: 15.07.1998
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 567 ZPO ) und begründet. Das Landgericht ist für das selbständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO ungeachtet der Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung und auch [...]
OLG Köln (16 U 15/98) | Datum: 13.07.1998
Die Berufung des Beklagten ist zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schmerzensgeld ergibt [...]
OLG Karlsruhe (10 U 60/98) | Datum: 24.07.1998
MDR 1999, 94 OLGReport-Karlsruhe 1998, 392 SP 1999, 223 VersR 1999, 590 [...]