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OLG Köln (Ss 351/98 (Z)) | Datum: 17.07.1998
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 , 8 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 'Der Betroffene befuhr [...]
BVerfG (2 BvR 1758/97) | Datum: 01.07.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 109 StVollzG in einem Land, in dem kein Vorverfahren (§ 109 Abs. 3 StVollzG ) eingerichtet ist. I. [...]
OLG Düsseldorf (4 U 191/97) | Datum: 30.07.1998
Der Kläger schloß mit Wirkung zum 1. August 1988 mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag, dokumentiert im Versicherungsschein vom 4. Juli 1988 (GA 7, 8). Neben der Geltung der AUB 88 waren u.a. Besondere [...]