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1. Grundsätzlich kann von mehreren Möglichkeiten des Schadensausgleichs - Reparatur oder Ersatzbeschaffung - nur diejenige verlangt werden, die den geringsten Aufwand verursacht. 2. Die höheren Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes können dann beansprucht werden, wenn der Geschädigte ein besonderes Integritätsinteresse hinsichtlich der Weiterbenutzung des Unfallfahrzeuges darlegt. 3. Die Dauer der Besitzzeit des Unfallfahrzeuges ist bei der Interessenbewertung nicht von ausschlaggebender Bedeutung. 4. Der Geschädigte muß jedoch das Unfallfahrzeug mit dem Ziel reparieren lassen, es danach zumindest eine Zeit lang weiterzubenutzen.

OLG Düsseldorf (1 U 124/97) | Datum: 30.03.1998

SP 1998, 390 [...]

Das Berufungsgericht hat die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB auch dann nachzuholen, wenn allein der Angekl. Berufung eingelegt hat, sofern das AG eine Entscheidung hierüber nicht getroffen hat. Das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 132/98 - 43/98 I) | Datum: 28.03.1998

VRS 95, 248 [...]

1. Die strafrechtliche Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK EMRK enthält keinen allgemeinen, auch für das Versicherungsrecht gültigen Grundsatz (i. Anschl. an BGH - IX ZS - NJW 1995, 1954, 1955; a. A. BGH - IV ZS - VersR 1996, 575; 1997, 53, 54). 2. Die Unschuldsvermutung hindert nicht, eine auffällige Häufung früherer Versicherungsfälle, bei denen Unredlichkeiten nicht nachgewiesen werden konnten, als zusätzliches Indiz für die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines weiteren Kraftfahrzeugdiebstahls zu werten, für den ein Versicherer in Anspruch genommen wird (a. A. BGH - IV ZS - aa0).

OLG Düsseldorf (4 U 16/97) | Datum: 24.03.1998

NJW 1999, 587 OLGReport-Düsseldorf 1999, 118 VersR 1998, 1107 ZfS 1998, 383 r+s 1998, 453 [...]

Eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO, für das die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 52/98 - (OWi) 32/98 I) | Datum: 02.03.1998

VRS 95, 53 VerkMitt 1998, 86 [...]

Gehört das Bereitstellen der beförderten Paletten an der Laderampe der Güterabfertigung noch zu den Aufgaben des Fahrers des 'bahnamtlichen Spediteurs' und wird er bei dieser Tätigkeit von einem Mitarbeiter der Bahn, der die Paletten mit einem Gabelstabler aufzunehmen und fortzuschaffen hat, angefahren und verletzt, ist der Mitarbeiter der Bahn nicht gem. § 637 RVO von der Haftung freigestellt.

OLG Hamm (6 U 157/97) | Datum: 23.03.1998

OLGReport-Hamm 1998, 246 r+s 1998, 466 [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage in der KH-Versicherung kann entgegen § 1 11 2 AKB auch für die Kaskoversicherung gelten. 2. Voraussetzung ist immer, daß in der Kaskoversicherung ein Antrag gestellt war.

OLG Hamm (20 U 221/98) | Datum: 06.03.1998

NZV 1998, 287 SP 1998, 364 [...]

1. Die Vermutung, die hinsichtlich der Parteianhörung zum Beweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung für die Redlichkeit des Versicherungsnehmers spricht (vgl. BGH r+s 1984, 24 = VersR 1984, 29; BGH r+s 1996, 125 = NJW 96, 1348), ist unter den folgenden Umständen nicht erschüttert worden: - eine mehr als 30 Jahre zurückliegende Verurteilung des Versicherungsnehmers wegen Jagdwilderei; - vom Versicherer ins Feld geführte Verdächtigungen, die nicht durch konkrete Tatsachen oder gar Beweis weiter untermauert worden sind; - keine Anhaltspunkte für eine intensivere Verbindung des Versicherungsnehmers zu einem Autoschieber, dessen Schwager in der Vorgeschichte des versicherten eine Rolle gespielt hat, und keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung des Versicherungsnehmers in die kriminellen Aktivitäten dieses Autoschiebers; - ungenaue bzw. unzutreffende Angaben zur Farbe des Kfz und zum Material seiner Sitze (erklärbar mit Erinnerungsmängeln aufgrund der langen Zeit zwischen dem behaupteten Kfz-Diebstahl und den Angaben gegenüber dem Versicherer und mit der großen Zahl der Kfz, die der Versicherungsnehmer im Laufe der Jahre besessen hat). 2. - Wenn der Versicherungsnehmer die Gesamt-Km-Leistung des am 22.4.94 erworbenen und am 8/9.7.94 entwendeten Pkw in einer Checkliste des Versicherers mit 'ca. 130000' angegeben hat, - wenn in dem Kaufvertrag v. 22.4.94 ein Km-Stand von 138000 verzeichnet ist, - wenn der Verkäufer des Kfz etwa zwei Jahre später gegenüber einem Dritten den Km-Stand für April 1994 zunächst auf 160000 beziffert hat, dann relativiert hat, daß der Km-Stand deutlich über 100000 gelegen habe, wohl auch über 150000 und wenn der Verkäufer vor dem Senat bekundet hat, im Kaufvertrag sei der Km-Stand richtig vermerkt (so daß sich darauf keine sicheren Erkenntnisse über den Km-Stand stützen lassen), liegt die in der Checkliste angegebene Zahl - zumal sie als Circa-Betrag gekennzeichnet ist - nicht außerhalb des bei derart alten Fahrzeugen

OLG Hamm (6 U 189/97) | Datum: 05.03.1998

r+s 1998, 402 [...]

Der Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis des äußeren Bildes für den behaupteten Raub des versicherten Kfz nicht erbracht, - wenn zwar die Ehefrau des Versicherungsnehmers als Zeugin seinen Sachvortrag bestätigt hat, - wenn der Senat aber wegen der im folgenden dargelegten Unklarheiten, Widersprüche und sonstigen Ungereimtheiten bei den polizeilichen Vernehmungen des Versicherungsnehmers und seiner Ehefrau sowie ihren gerichtlichen Anhörungen der Zeugenaussage keinen Glauben zu schenken vermag: < Vortrag des Versicherungsnehmers: Raub des versicherten Audi A6 2,5 TDI in der Nähe von Sofia (Bulgarien) auf offener Straße gemeinsam mit dem von seiner Ehefrau gefahrenen Mercedes-Benz SL in Verbindung mit einer Vergewaltigung der Ehefrau; < Aussage eines Bekannten der Ehefrau vor der Polizei über den Bericht, den ihm die Ehefrau des Versicherungsnehmers nach telefonischer Ankündigung ihrer Rückkehr aus Sofia gegeben hat: Raub des versicherten Kfz, als man in Sofia an einer roten Ampel habe halten müssen; sie und ihr Ehemann seien aus dem Wagen gezogen worden; sie sei zu einem bulgarischen Kfz gebracht und weggefahren worden. < Bestreiten der Äußerungen des Bekannten durch die Ehefrau bei ihrer gerichtlichen Vernehmung: Sie habe bei dem Bekannten nur allgemein über die Verhältnisse in Bulgarien gesprochen, wo gelegentlich ein Überfall an einer roten Ampel passiere. < Bestätigung dieses nur allgemeinen Inhalts des Gesprächs durch den Bekannten bei seiner gerichtlichen Vernehmung.

OLG Hamm (20 U 157/97) | Datum: 04.03.1998

r+s 1998, 318 [...]

Bei Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB sind Feststellungen zu dem Zusammenhang zwischen der Unübersichtlichkeit der Straße, der Fahrweise des Angeklagten und der hierdurch hervorgerufenen Gefahr erforderlich.

OLG Stuttgart (4 Ss 38/98) | Datum: 03.03.1998

DAR 1998, 362 [...]

1. Die in der Diebstahlversicherung dem Versicherungsnehmer und auch dem Versicherer gewährten Beweiserleichterungen kommen den Vertragsparteien im Versicherungsfall 'Unfall' nicht zu. Vielmehr muß der Versicherungsnehmer insoweit den Vollbeweis erbringen (allgemeine (allgemeine Meinung vgl. nur BGH VersR 1981, 450 = NJW 81, 1315 und Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl, 92, § 12 AKB Anm. 5 aE, S. 1476). 2. Im Rahmen der Beweislast für den Versicherungsfall Unfall muß der Versicherungsnehmer nicht auch die Unfreiwilligkeit des Schadenereignisses nicht nachweisen. Diese gehört nach allgemeiner Meinung nicht zum Begriff des Unfalls i.S.d. § 12 Nr. 1 Ziff. II e AKB (vgl. nur BGH VersR 1981, 450 = NJW 81, 1315 und Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl. 92, § 12 AKB Anm. 5 a. E, S. 1476). 3. Für den Beweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Unfalls kommt den folgenden Indizien entweder kein oder nur geringer, auch bei der notwendigen Gesamtschau zur Überzeugung des Senats nicht ausreichender Beweiswert zu: - Die ohne jeden Beweisantritt vom Versicherer aufgestellte Behauptung, der jugendliche Versicherungsnehmer verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um einen Porsche 968 zu erwerben und zu unterhalten (unwiderlegte Entgegnung des Versicherungsnehmers, er sei zwar Student, verfüge aber als einziges Kind sehr wohlhabender Eltern über ausreichende finanzielle Mittel); - die vorhandene oder nicht vorhandene Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers; - die Veräußerung des verunfallten Kfz nach Eigenreparatur (aber nach Begutachtung des beschädigten Kfz durch einen gelegentlich auch vom Senat beauftragten, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen); - die offensichtlich 'ins Blaue hinein' aufgestellte, unsubstantiierte Behauptung des Versicherers, der Versicherungsnehmer und der Unfallgegner hätten sich gekannt (ohne daß feststeht, daß das Kfz des Versicherungsnehmers erhebliche Vorschäden aufgewiesen hätte oder daß vom Versicherungsnehmer

OLG Köln (9 U 199/95) | Datum: 03.03.1998

OLGReport-Köln 1998, 406 r+s 1998, 406 [...]

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Das Berufungsgericht hat die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB auch dann nachzuholen, wenn allein der Angekl. Berufung eingelegt hat, sofern das AG eine Entscheidung hierüber nicht getroffen hat. Das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen.

Eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO, für das die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt.

1. Die vorläufige Deckungszusage in der KH-Versicherung kann entgegen § 1 11 2 AKB auch für die Kaskoversicherung gelten. 2. Voraussetzung ist immer, daß in der Kaskoversicherung ein Antrag gestellt war.

Bei Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB sind Feststellungen zu dem Zusammenhang zwischen der Unübersichtlichkeit der Straße, der Fahrweise des Angeklagten und der hierdurch hervorgerufenen Gefahr erforderlich.