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BGH (VIII ZR 141/95) | Datum: 05.06.1996
Der Kläger war von den sechziger Jahren an bis 1985 als Kraftfahrzeughändler für die Beklagte tätig. Am 1. Januar 1986 schloß die Beklagte mit der Firma Auto Pi. GmbH (nachfolgend: GmbH), deren Gesellschafter und [...]
BGH (II ZR 222/95) | Datum: 13.05.1996
Die klagende Sparkasse hatte der inzwischen in Konkurs gefallenen Autohaus S. GmbH (S. GmbH) Kredite gewährt. Zu deren Sicherung wurden zuletzt unter dem 5. Februar 1993 zwei Raumsicherungsverträge geschlossen, nach [...]
BGH (VIII ZR 114/95) | Datum: 24.04.1996
Die Klägerin betreibt ein im Handelsregister nicht eingetragenes Unternehmen, dessen Betriebsvermögen im wesentlichen aus einem Lkw besteht, den ihr Ehemann fahrt. Im Februar 1992 ließ die Klägerin ihren Ehemann bei [...]
BGH (IX ZR 248/95) | Datum: 20.06.1996
Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]
BGH (VIII ZR 117/95) | Datum: 19.06.1996
Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte am 11. August 1989 bei der Beklagten einen Pkw BMW 850i. Der Bestellung lagen die 'Verkaufsbedingungen für [...]
BGH (VI ZR 102/95) | Datum: 07.05.1996
Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]
BGH (VIII ZR 45/96) | Datum: 16.10.1996
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im August 1989 mit dem Beklagten einen Leasingvertrag 'mit Restwertabrechnung' über einen gebrauchten Pkw ab. Der Formularvertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: 'Ist [...]
BGH (VI ZR 268/95) | Datum: 10.12.1996
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]