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OLG Hamm (2 Ss OWi 1070/96) | Datum: 27.09.1996
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM [...]
OLG Köln (Ss 417/96 (Z)) | Datum: 05.09.1996
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen vorsätzlichen regelwidrigen Benutzens eines Fußgängerbereichs mit einem Kraftfahrzeug' zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt (Liste der angewendeten Vorschriften: § 49 Abs. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 972/96) | Datum: 30.09.1996
VRS 92, 432 ZfS 1997, 38 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1075/96) | Datum: 26.09.1996
I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene u.a. wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt, von der Verhängung eines [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 955/96) | Datum: 12.09.1996
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 41 , 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 200,00 DM festgesetzt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Köln (Ss 439/96) | Datum: 17.09.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten A. wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten [...]
BayObLG (2 ObOWi 708/96) | Datum: 30.09.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II) | Datum: 11.09.1996
zur Versendung des Anhörungsbogens an als Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens s. BGHSt 24, 321; OLG Hamm NStZ 1981, 225 ; bei schriftlicher Anordnung ist Unterzeichnung maßgebend für Verjährungsunterbrechung: s. [...]
OLG Köln (9 U 21/96) | Datum: 17.09.1996
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist in der Sache zum Teil begründet. Zu Recht hat das Landgericht allerdings einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen der [...]
OLG Köln (9 U 27/96) | Datum: 17.09.1996
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Allerdings vermag der Senat der Begründung der landgerichtlichen [...]