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BVerfG (2 BvR 2626/95) | Datum: 14.08.1996
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Maßnahme im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Seinen Antrag, ein Paket mit privater Wäsche [...]
BGH (4 StR 217/96) | Datum: 22.08.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]
BGH (4 StR 110/96) | Datum: 18.04.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 63/96 - 32/96 I) | Datum: 31.05.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten P. K. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
OLG Karlsruhe (3 Ws 42/96) | Datum: 29.02.1996
I. Mit Urteil vom 27.07.1995 sprach das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung z.N. ihres damaligen Lebensgefährten aus tatsächlichen Gründen frei. Die [...]
BGH (4 StR 185/96) | Datum: 07.05.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Entführung gegen den Willen der Entführten, schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer' zu einer [...]
BayObLG (1 St RR 71/96) | Datum: 19.07.1996
Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]
BGH (4 StR 416/96) | Datum: 10.09.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69 , 69 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 333/96 - 99/96 I) | Datum: 07.11.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der seinen Einspruch gegen den vorangegangenen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 [...]
BayObLG (1 ObOWi 63/96) | Datum: 22.02.1996
Mit Bußgeldbescheid vom 9.3.1995 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM und ordnete ein [...]