Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 662/93) | Datum: 19.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]
BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]