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BGH (XII ZB 140/96) | Datum: 30.10.1996
s.a. LG München VersR 1991, 831 . AP Nr. 51 zu § 233 ZPO 1977 JuS 1997, 470 VersR 1997, 382 [...]
BGH (IX ZR 248/95) | Datum: 20.06.1996
Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]
BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
BayObLG (1 St RR 71/96) | Datum: 19.07.1996
Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]