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BVerfG (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93) | Datum: 24.03.1996
Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( BKatV ) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BGH (VI ZR 12/95) | Datum: 12.03.1996
Das klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem Recht des Polizeibeamten W. vom Beklagten die Erstattung aufgewendeter Heilbehandlungskosten in Höhe von 77.572,73 DM und weitergezahlter Dienstbezüge [...]