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OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 239/96 - (Owi) 122/96 I) | Datum: 02.09.1996
DAR 1997, 29 (Ls) [...]
BayObLG (4 St RR 280/95) | Datum: 16.01.1996
Der Angeklagte versuchte am 11.1.1995 gegen 22.00 Uhr, den Bosnier M., der nicht in das Bundesgebiet einreisen durfte und sich deswegen im Kofferraum des vom Angeklagten gefahrenen Pkw versteckt hatte, am Grenzübergang [...]
OLG Köln (Ss 3/96 (B)) | Datum: 30.01.1996
1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z 274), 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 800,00 DM verurteilt. In den Feststellungen heißt es wie folgt: 'Der [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 159/95) | Datum: 22.01.1996
Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Lenkzeit (§ 7 a Abs.1 Nr.1 c Fahrpersonalgesetz ) eine Geldbuße festgesetzt. Den Einspruch des Betroffenen gegen diesen [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 21/96) | Datum: 01.02.1996
Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 6. Juni 1995, der dem Betroffenen eine Geldbuße von 80,-- DM wegen Überschreitens der zulässigen [...]
BayObLG (2 ObOWi 744/96) | Datum: 30.10.1996
Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen im Beschlußverfahren gemäß § 72 OWiG am 10.7.1996 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - weniger als 4/10 des [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 61/96) | Datum: 01.07.1996
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , 17 Abs. 1 , Abs. 2 OWiG zu der [...]
OLG Hamm (3 Ss Owi 192/96) | Datum: 02.04.1996
DAR 1997, 29 (Ls) NZV 1997, 89 [...]