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OLG Köln (19 U 4/96) | Datum: 14.06.1996
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend. Die Klägerin war von 1932 bis zum 19.4.1990 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages [...]
BGH (VI ZR 262/95) | Datum: 29.10.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]
BGH (V ZR 158/95) | Datum: 25.10.1996
Die Kläger (als Mitberechtigte) und der Beklagte zu 1 sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in paralleler Hanglage in R.. Der Beklagte zu 1 beabsichtigte, auf seinem Grundstück an der Grenze zum Grundstück der [...]
BGH (VII ZB 25/96) | Datum: 24.10.1996
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn. Das Landgericht Magdeburg hat die Klage abgewiesen. Gegen das der Klägerin am 26. März 1996 zugestellte Urteil hat diese am 23. April 1996, eingegangen beim [...]
BGH (VIII ZR 45/96) | Datum: 16.10.1996
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im August 1989 mit dem Beklagten einen Leasingvertrag 'mit Restwertabrechnung' über einen gebrauchten Pkw ab. Der Formularvertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: 'Ist [...]
BGH (VI ZR 268/95) | Datum: 10.12.1996
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]
BGH (VI ZR 14/96) | Datum: 10.12.1996
Die Klägerinnen, zwei Versicherer, verlangen aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG ) von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung der Aufwendungen, die ihnen als Mitgliedern einer Versicherergemeinschaft [...]