Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Jahr: 1996 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Da § 12 Abs. 1 AKB die Beschädigung des teilkaskoversicherten Fahrzeugs durch Entwendung, insbes. Diebstahl und durch unbefugten Gebrauch abdeckt, sind durch den Dieb verursachte Vandalismusschäden über die Teilkaskoversicherung abgedeckt.

KG (6 U 7232/95) | Datum: 01.03.1996

nicht rechtskräftig DAR 1996, 498 VersR 1997, 871 ZfS 1997, 102 [...]

Das Rückwärtsfahren auf einer mehrspurigen Richtungsfahrbahn über eine Strecke von 10 bis 15 m ist ein so grob verkehrswidriges Verhalten, daß ein aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrender Verkehrsteilnehmer damit nicht zu rechnen braucht.

KG (2 Ss 46/96 - 3 Ws (B) 117/96) | Datum: 19.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger, tateinheitlich begangener Zuwiderhandlungen gegen §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5, 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von [...]

1. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Verkehr soll bei den Behörden oder Dienststellen der Polizei zusammengefaßt werden, die nach Zuständigkeitsbereich und personeller Besetzung eine besondere Gewähr für eine sachgemäße und reibungslose Erledigung bieten. 2. Die Tätigkeit von Angestellten von privaten Unternehmen zur Verfolgung von Parkverstößen erweist sich nicht mehr nur als generelle, d.h. Allgemeingefahren abwehrende Verkehrsüberwachung, sondern besitzt bereits individuellen Eingriffscharakter und stellt damit den Beginn 'staatlicher' Verfolgung dar. Kriterium des Eingreifens des privaten Ermittlers ist ausschließlich die Rechtswidrigkeit der Parksituation. 3. Die privaten Ermittler treffen letztlich, anstelle der nach § 26 StVG allein zuständigen Polizei die maßgeblichen Ermittlungen bis zur Erteilung des Verwarnungsgeldangebotes. Dies setzt voraus, daß die privaten Ermittler das Halten bzw. Parken eines Fahrzeugs zuvor als ordnungswidrigkeitenrechtlich zu ahndenden Sachverhalt beurteilt haben. Damit greift die Tätigkeit der privaten Ermittler unmittelbar in die Ermessensausübung der Verfolgungsbehörde ein, womit der Opportunitätsgrundsatz, bis zur Erteilung des Verwarnungsgeldangebotes an der Behörde vorbei auf diese übergegangen ist, was gesetzwidrig ist. 4. Damit darf das beweismäßige Ergebnis der in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführten Verkehrsüberwachung nicht gegen einen Betroffenen verwendet werden.

KG (2 Ss 171/96 - 3 Ws (B) 406/96) | Datum: 23.10.1996

DAR 1996, 504 [...]

Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes kann nicht auf die gefühlsmäßige Schätzung der bei Einfahrt des Betroffenen in den Kreuzungsbereich verstrichenen Zeit gestützt werden.

KG (2 Ss 211/96 - 3 Ws (B) 429/96) | Datum: 02.10.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (genauer: Nr. 1 Satz 7), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 2 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und nach [...]

1. Die besondere Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden dient primär dem Schutz des fließenden Verkehrs. 2. Der Grundstücksausfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß jemand über eine Strecke von 10 bis 15 Metern auf einer Richtungsfahrbahn rückwärts fährt, um in eine Parklücke zu gelangen.

KG (2 Ss 46/96) | Datum: 19.04.1996

S.a. OLG Frankfurt/M. DAR 1980, 247. KG VRS 64, 103 , 106 f; OLG Frankfurt/M. VRS 57, 207 ; KG VRS 60, 382 f. SP 1996, 409 DAR 1996, 366 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .