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BVerfG (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93) | Datum: 24.03.1996
Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( BKatV ) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]
BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996
I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]
BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]