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BVerfG (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93) | Datum: 24.03.1996
Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( BKatV ) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG (2 BvR 222/96) | Datum: 24.03.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit April 1994 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bützow [...]