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BGH (VIII ZR 186/94) | Datum: 13.03.1996
Die Klägerin, eine nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in L. P./Gran Canaria, und die Beklagte schlossen am 3. Juni 1991 eine 'Vertriebsvereinbarung', die zunächst bis zum 31. Dezember 1992 gültig [...]
BGH (IV ZR 275/95) | Datum: 06.03.1996
Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz für einen an ihrem Pkw entstandenen Unfallschaden. Sie unterhält bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( [...]
BGH (VI ZR 12/95) | Datum: 12.03.1996
Das klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem Recht des Polizeibeamten W. vom Beklagten die Erstattung aufgewendeter Heilbehandlungskosten in Höhe von 77.572,73 DM und weitergezahlter Dienstbezüge [...]
BGH (VI ZR 380/94) | Datum: 19.03.1996
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem er als Beifahrer in einem vom Beklagten zu 1) gesteuerten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw schwer [...]
BGH (IV ZR 383/94) | Datum: 06.03.1996
Der Kläger nimmt die Beklagten als Kaskoversicherer für einen behaupteten Diebstahl seines Pkw, Marke BMW Z 1, in Anspruch. Er erwarb das Fahrzeug durch Vermittlung eines Autohauses von einem Voreigentümer, dessen [...]
BGH (5 StR 69/96) | Datum: 20.03.1996
Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Einbruchsdiebstahl im Fall II C 1 der Urteilsgründe und das sich unmittelbar anschließende [...]