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BGH (I ZR 10/94) | Datum: 15.02.1996
Die Beklagte ist u.a. ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer. Bei der Regulierung der Schadensersatzhaftung ihrer Versicherungsnehmer verlangt sie von dem geschädigten Anspruchsteller, der für die Zeit der Reparatur [...]
BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996
I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]
OLG Köln (6 U 109/95) | Datum: 24.04.1996
(Abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die vom Landgericht am 27. Juni 1995 erlassene und mit dem angefochtenen Urteil [...]