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VGH Hessen (6 UE 2132/94) | Datum: 25.07.1996
I. Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen [...]
BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996
I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]
BVerwG (4 A 42.95) | Datum: 02.02.1996
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Ortsdurchfahrt Meißen, Bundesstraße B 101, Planfeststellungsabschnitt 1. Gegen den [...]
BVerwG (4 C 9.95) | Datum: 21.03.1996
I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für das Bauvorhaben Bundesautobahn A 99, Autobahnring München, Streckenteilabschnitt Langwied-Allach mit [...]
BGH (III ZR 28/96) | Datum: 21.11.1996
Die Klägerin kam am 19. November 1985 um die Mittagszeit beim Betreten der Fahrbahn einer Gemeindestraße in der Ortsgemeinde N.-G. - nach ihrem Vortrag infolge eis- und schneebedingter Straßenglätte - zu Fall. Ihre auf [...]