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BGH (5 StR 230/95) | Datum: 16.07.1996
Die Vorlegung betrifft die von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Rechtsbeschwerde allein deshalb nach § 80 OWiG zuzulassen ist, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen [...]
BGH (4 StR 217/96) | Datum: 22.08.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]