Sortieren nach
Eine Gemeinde ist zwar verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen, wozu nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Bankette, Bankette, Sicherheitsstreifen und Bepflanzung gehören, in einem dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden möglichst gefahrlosen Zustand zu halten. Sie ist aber berechtigt, ihre Grünanlagen durch Aufstellen von Findlingen in Pflanzbeeten zu schützen. Das Aufstellen eines solchen Steines im Abstand von 10 cm von der Beeteinfassung ist nicht zu beanstanden.
s.a. OLG Düsseldorf VersR 1995, 537 . OLGReport-Hamm 1996, 79 VersR 1997, 718 r+s 1997, 15 [...]
1. Behält sich der Haftpflichtversicherer unverzüglich nach Eingang des Sachverständigengutachtens Einwände gegen die dortigen Feststellungen vor, so kann eine voreilige Veräußerung der Fahrzeugreste gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen. 2. Neben dem Ersatz des Wiederbeschaffungswertes kann ein fiktiver Betrag für die Untersuchung des Ersatzfahrzeuges durch einen Sachverständigen nicht beansprucht werden.
Siehe auch AG München SP 1997, 109; AG Aschersleben SP 1997, 109. SP 1997, 108 [...]