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1. Wird in einem Mietvertrag über ein Kfz vereinbart, daß gegen Zahlung eines besonderen Entgelts ein Haftungsausschluß mit Selbstbeteiligung gelten solle, muß die Haftungsfreistellung dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen. 2. Die Bestimmung in einem derart ausgestalteten Mietvertrag, wonach der Mieter trotz des grundsätzlich vereinbarten Haftungsausschlusses schadensersatzpflichtig sein solle, wenn er den Schaden am Mietfahrzeug wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt habe, entspricht der Ausgestaltung von Kaskoversicherungsschutz (§ 61 VVG) und hält daher der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 AGBG stand. 3. Legt der Führer eines Kraftfahrzeuges ein wertvolles und stoßempfindliches Gerät wie ein Mobiltelefon ungesichert im Fahrzeuginneren ab, so daß die Gefahr des Herunterfallens und des instinktiven Greifens nach dem Gerät besteht, wodurch es zur Ablenkung des Fahrzeugführers von dem Straßenverkehr und dem Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug kommen kann.

OLG Düsseldorf (10 U 213/95) | Datum: 05.12.1996

DB 1997, 572 OLGR 1997, 43 OLGReport-Düsseldorf 1997, 43 VersR 1997, 836 WuM 1997, 76 ZfS 1997, 176 [...]

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

Unterbleibt eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung geeignet ist. Auf Letzteres kann auch bei einem Lichtbild aus einem Führerschein jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn das Ausweispapier älter als vierzehn Jahre ist, eine deutlich jüngere Person als den zu Identifizierenden darstellt und eine Abgleichung 'charakteristischer Gesichtszüge' erforderlich macht.

OLG Hamburg (1 Ss 216/96 OWi) | Datum: 17.12.1996

ZfS 1997, 155 [...]

Von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kann abgesehen werden, wenn sonst für den Betroffenen als Einzelanwalt eine ganz erhebliche finanzielle Einbuße oder sogar eine Existenzgefährdung eintreten würde.

AG Karlsruhe (17 OWi 455/96) | Datum: 06.12.1996

ZfS 1997, 76 [...]

Von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kann abgesehen werden, wenn - die Tat an einem Sonntag um 5 Uhr begangen worden ist, - die Geschwindigkeitsüberschreitung nur 2 km/h über dem Wert liegt, bei dem ein Fahrverbot in Betracht kommt, - der Betroffene mangels Abhilfemöglichkeit seinem Beruf während der Dauer eines Fahrverbots nicht nachgehen kann und - der Betroffene seit 38 Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis und bisher nicht aufgefallen ist.

AG Gütersloh (12 OWi 74 Js 1296/96) | Datum: 05.12.1996

ZfS 1997, 154 [...]

Der Versuch des Führers eines Pkws, bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,73 %o eine auf dem Fahrzeugboden liegende Kassette aufzuheben, kann für relative Fahrunsicherheit sprechen.

AG Köln (714 Ds 222/96) | Datum: 17.12.1996

ZfS 1997, 114 [...]

1. Einer Versicherung ist eine angemessene Frist zur Prüfung eines Schadensfalles einzuräumen, in der sie sich Klarheit über Schadenshergang und Schadensumfang verschaffen darf. Die Länge der zuzubilligenden Frist hängt einerseits von der Komplexität des Unfallhergangs, andererseits von Besonderheiten der geltend gemachten Schadenspositionen ab. 2. Der Haftpflichtversicherer ist nicht berechtigt, die Regulierung eines Unfallschadens von einer vorherigen Einsichtnahme in die polizeilichen Unfallakten abhängig zu machen. Vielmehr muß sich der Haftpflichtversicherer bemühen, gegebenenfalls durch seinen Versicherungsnehmer Aufklärung über die Regulierung zu gewinnen. 3. Ist dem Haftpflichtversicherer von dem Geschädigten vorprozessual eine zu kurze Frist zur Zahlung gesetzt worden, kann bei einer noch vor Ablauf der Prüfungsfrist erhobenen Klage gleichwohl aus dem Verhalten der Haftpflichtversicherung nach der Klageerhebung auf eine Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO geschlossen werden. Das ist dann der Fall, wenn die Haftpflichtversicherung nach Klageerhebung erst einmal tatenlos das weitere Geschehen abwartet und nicht - nach Ablauf der Prüfungsfrist - die ihr mögliche und zumutbare zügige Regulierung vornimmt. 4. Liegt ein einfach gelagerter Schadensfall vor, der weder wegen evidenter Alleinverantwortlichkeit des Schädigers (Rotlichtverstoß) noch wegen der geltend gemachten Schadenspositionen Schwierigkeiten aufwirft, ist eine klageweise Geltendmachung innerhalb eines Monats ab dem Zugang des ersten Aufforderungsschreibens nicht verfrüht, der Haftpflichtversicherung zuzumuten, die Regulierung vorzunehmen.

AG Münsingen (2 C 443/96) | Datum: 31.12.1996

VersR 1997, 893 ZfS 1997, 168 [...]

Für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einschaltung eines RA spielt es keine Rolle, daß die Versicherung den Schaden im nachhinein tatsächlich in voller Höhe reguliert hat, da es nur auf die ex ante und nicht ex post Ansicht ankommt.

AG Marsberg (1 C 187/96) | Datum: 27.12.1996

keine Erstattung in einfach gelagerten Fällen'. DRsp I(123)432a-c ZfS 1997, 111 [...]

Bei kurzer Mietzeit ist ein Geschädigter nicht verpflichtet, Vergleichsangebote für Unfallersatzwagen von Firmen einzuholen, die keine Niederlassung in der näheren Umgebung haben. Vielmehr kann der Geschädigte, ohne die Schadensgeringhaltungspflicht zu verletzen, ein Fahrzeug bei einem ortsansässigen Vermieter zum ortsüblichen Tarif anzumieten.

AG Meschede (6 C 594/96) | Datum: 19.12.1996

ZfS 1997, 95 [...]

Die zur Begründung eines Regelfahrverbots angestellte Erwägung, der Betroffene sei zur Vermeidung einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwecks stuhlgangsbedingten Aufsuchens eines Parkplatzes gehalten, notfalls (trotz Anwesenheit einer Beifahrerin) seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen, überspannt die Anforderungen im Normalfall und kann allenfalls für konkrete Gefahrensituationen gelten.

OLG Zweibrücken (1 Ss 291/96) | Datum: 19.12.1996

ZfS 1997, 196 [...]

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