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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 341/96 - (OWi) 154/96 I) | Datum: 05.11.1996
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß den §§ 31 Abs. 2 , 41 , 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO ' zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteilt. Der hiergegen gerichtete [...]
BGH (VI ZR 275/95) | Datum: 05.11.1996
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 9. Dezember 1986 in B. ereignete. An diesem Tage fuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Peugeot auf der bevorrechtigten [...]