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BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996
Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]
OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]
BGH (IV ZR 287/95) | Datum: 10.07.1996
Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Sie hatte das versicherte Fahrzeug ihrem Prokuristen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dessen [...]
BGH (X ZR 2/95) | Datum: 02.07.1996
Die Beklagte betreibt ein Fachunternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von Lkw-Aufbauten. Im Herbst 1991 verhandelten die Klägerin und die Beklagte über einen Pferdetransporter-Aufbau mit Wohnabteil, der auf [...]
BayObLG (2 ObOWi 545/96) | Datum: 24.07.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Hiergegen [...]
BayObLG (1 ObOWi 376/96) | Datum: 17.07.1996
Der Betroffene überschritt am 6.3.1995 um 13.23 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 62,4 aus Unachtsamkeit die dort angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]
BayObLG (1 St RR 81/96) | Datum: 04.07.1996
Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1332/96) | Datum: 11.07.1996
S.a. VGH Mannheim ZfS 1993, 70; VGH Mannheim ZfS 1994, 111 = NZV 1994, 166 ; Wilske/Eisenmenger, Die Atemalkoholprobe: Möglichkeiten und Grenzen, DAR 1992, 41. DAR 1996, 418 DRsp II(924)296b DÖV 1996, 970 NZV 1996, 469 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 975/95) | Datum: 04.07.1996
S.a. OVG Rheinland-Pfalz NJW 1990, 1194 ; VGH Mannheim VBlBW 1982, 265; Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug, Band II, 7. Aufl, Rdn 339. NZV 1997, 136 VRS 92, 301 VerkMitt 1997, 24 ZfS 1996, [...]
BGH (VIII ZR 282/95) | Datum: 10.07.1996
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß mit dem Beklagten am 24. Juli 1991 einen Leasingvertrag über einen Pkw Volvo mit einer Laufzeit von 20 Monaten. Der Beklagte hatte eine Leasingsonderzahlung von 6.270 DM und [...]