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BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996
Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 S 342/95) | Datum: 20.05.1996
Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbescheid der Beklagten vom 3.3.1994, mit dem er zur Erstattung von Abschlepp-, Verwahrungs- und Verschrottungskosten herangezogen wurde. Am 11.10.1993 wurde in Zwickau von [...]
BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]