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BGH (IV ZR 202/95) | Datum: 17.04.1996
Der Kläger schloß mit der Beklagten im Dezember 1991 einen Krankenversicherungsvertrag für seine Ehefrau ab. Der Versicherungsantrag war an die Hauptverwaltung der Beklagten in W. adressiert, die auch den [...]
BGH (VI ZR 79/95) | Datum: 16.04.1996
Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw, eines Taxifahrzeuges, auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. [...]
BGH (VI ZR 190/95) | Datum: 16.04.1996
Die Klägerin zu 1 a) war mit einer Zwillingsschwangerschaft (errechneter Geburtstermin 5. Juli 1990) Patientin des früheren Zweitbeklagten, der Belegarzt in einem von der Erstbeklagten getragenen Krankenhaus ist. Dort [...]
BGH (VI ZR 362/95) | Datum: 16.04.1996
I. Das am 27. Oktober 1995 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt E., am 21. November 1995 [...]
BayObLG (1 ObOWi 85/96) | Datum: 17.04.1996
Der Betroffene fuhr am 12.4.1995 mit einem Pkw auf der B 388 in Richtung Passau und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 44 km/h. Das Amtsgericht verurteilte am 17.11.1995 [...]
BayObLG (2 St RR 53/96) | Datum: 19.04.1996
Die Angeklagte ist Halterin eines Pkw Marke FIAT. Am 22.02.1995 fuhr sie zusammen mit ihrem Ex-Ehemann von ihrer Wohnung zur Gabelsbergerstraße 4. Dort stellte sie das Fahrzeug ab, ließ jedoch die Fahrzeugschlüssel im [...]
BGH (VIII ZR 114/95) | Datum: 24.04.1996
Die Klägerin betreibt ein im Handelsregister nicht eingetragenes Unternehmen, dessen Betriebsvermögen im wesentlichen aus einem Lkw besteht, den ihr Ehemann fahrt. Im Februar 1992 ließ die Klägerin ihren Ehemann bei [...]
BGH (VI ZR 55/95) | Datum: 30.04.1996
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 25. August 1983 in G. geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einzustehen hat. Bei dem Zusammenstoß mit [...]