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Jahr: 1995 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bedarf einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Diese unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung, die, wie auch in den vergleichbaren Fällen der Annahme besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB und § 69a Abs. 2 StGB, vom Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen und im Zweifel 'bis zur Grenze des Vertretbaren' zu respektieren ist. Es ist noch vertretbar, wenn der Tatrichter in einer Gesamtschau mehrerer für den Betroffenen sprechender Gründe (vorangegangener Streit mit der Freundin und daraus resultierender Erregungszustand, aufgelockerte Bebauung, geringe Verkehrsdichte zur Unfallzeit, berufliche Härten), die jede für sich gesehen nicht geeignet sind, ein Absehen von einem Regelfahrverbot zu rechtfertigen, bei angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots absieht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1222/95) | Datum: 26.10.1995

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 46 km/h eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 400 DM festgesetzt, von der Verhängung [...]

Gutachterkosten, die ein Versicherer vor Beginn des Rechtsstreits aufwendet, sind im allgemeinen nicht notwendige Prozeßkosten i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO.

OLG Düsseldorf (4 W 16/95) | Datum: 28.03.1995

VersR 1996, 1124 ZfS 1996, 430 [...]

1) Führt eine Rauferei unter Schülern auf dem Schulhof in einer Unterrichtspause zu einer Körperverletzung eines Schülers, haftet der schädigende Schüler seinem verletzten Mitschüler nur dann persönlich, wenn sich der Vorsatz des Schädigers auch auf die Schadensfolge, die eingetretene Verletzung, in der Weise bezieht, daß der Schädiger sowohl das Bewußtsein hatte, sein Verhalten werde den schädlichen Erfolg herbeiführen, wie auch, daß er dies wenigstens billigend in Kauf genommen hat. 2) In der Regel kann nicht festgestellt werden, daß ein 14 Jahre alter Schüler bei einer Rauferei daraus herrührende dauerhafte schwere Verletzungen eines Mitschülers billigend in Kauf nimmt.

OLG Hamburg (6 U 158/95) | Datum: 16.11.1995

S.a. BGHZ 75, 328 OLGR 1996, 132 OLGReport-Hamburg 1996, 132 ZfS 1996, 371 [...]

1. Beschleunigt ein Motorradfahrer aus Schrittgeschwindigkeit zügig, ohne den Soziusfahrer hinreichend zu warnen, und fällt dieser dadurch vom Krad - auch weil er sich nicht hinreichend festgehalten hatte -, so sind die Verursachungs- und Verschuldensanteile von Fahrer und Soziusfahrer für die Unfallfolgen (Querschnittslähmung) gleich hoch einzuschätzen. 2. In derartigen Fällen des Herabfallens eines Soziusfahrers vom Krad sind die Regeln des Anscheinsbeweises zur Feststellung eines Verschuldens des Fahrers und/oder des Soziusfahrers nicht anwendbar.

KG (12 U 137/95) | Datum: 11.05.1995

S.a. BGHZ 7, 204, BGHZ 57, 141; BGH NJW 1985, 1076; BGH NJW 1990, 2883; BGH NJW 1991, 1110; zur Quote OLG Karlsruhe VersR 1988, 59 KG-Report 1996, 170 VRS 91, 444 VerkMitt 1996, 76 VersR 1997, 77 ZfS 1997, [...]

1. Legt der Geschädigte mit seinem Fahrzeug in der Regel nur kürzere Wegstrecken - hier durchschnittlich täglich 22,16 km - zurück, zurück, so ist es ihm zumutbar, ein Taxi statt Mietwagen zu benutzen. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug im wesentlichen nur für den Weg zur - hier 8 km entfernt liegenden - Arbeitsstelle benutzt wird. 3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn im Einzelfall andere, gewichtige Gründe hinzutreten.

OLG Hamm (13 U 178/94) | Datum: 23.01.1995

S.a. BGH NJW 1982, 1518 = VersR 1982, 549; BGH NJW 1986, 2945 = VersR 1986, 1208 ; BGH NJW 1985, 2639 = VersR 1985, 1092 ; BGH NJW 1985, 793 = VersR 1985, 283 ; BGH NJW 1986, 2945 = VersR 1986, 1208 ; OLG München VersR [...]

Eine ersatzfähige merkantile Wertminderung kann sich bei einem ca. 7 Jahre alten Pkw ergeben, wenn dieser zum Zeitpunkt seiner Unfallbeschädigung sieben Jahre alt war, eine Laufleistung von 75000 Kilometern aufwies, keinen Vorschaden hatte und das Fahrzeug gepflegt war.

AG Münster (28 C 594/94) | Datum: 19.12.1995

ZfS 1996, 134 [...]

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