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Einhaltung des Rechtsfahrgebots in einer Autobahnabzweigung

OLG Frankfurt/Main (8 U 194/94) | Datum: 25.04.1995

Der Bekl. befand sich am 5.6.1991 gegen 22.20 Uhr mit seinem Kleinlastwagen auf der Bundesautobahn A 5 in Richtung Gambacher Dreieck. Er wollte nach Polen zurückfahren und hätte am Gambacher Dreieck seinen Weg in [...]

Die Erhöhung einer unfallbedingten Körperbehinderung von 20 % auf 50 % 13 Jahre nach dem Unfall - mit der Folge der Gewährung vorzeitigen Altersruhegeldes - kann dem Schädiger als ersatzfähiger Erwerbsschaden auch dann zuzurechnen sein, wenn die ursprüngliche Einstufung der Behinderung durch die Sozialbehörde fehlerhaft war, aber nicht als 'ungewöhnlich grobes Fehlverhalten' zu werten ist; wenn der erhöhte Behinderungsgrad auf hinzugetretene unfallunabhängige Gesundheitsschäden zurückzuführen ist.

OLG Bamberg (3 U 214/93) | Datum: 11.07.1995

S.a. KG JR 1962, 422, 423 m.w.N.; BGH VersR 1981, 347, 348; OLG Stuttgart, VersR 1981, 56, 57; BGH NJW 1990, 2882 , 2883 m.w.N.; BGHZ 57, 245, 256; BGH NJW 1990, 2882 , 2883; BGH NJW 1986, 2762 , 2363; BGH NJW 1991, [...]

1. Überläßt der Versicherer einem Versicherungsmakler faksimilierte Blankodeckungszusagen, die auch den Abschluß einer Vollkaskoversicherung einschließen, so erzeugt er hierdurch den Rechtsschein für die Vollmacht des Versicherungsmaklers zur Abgabe einer vorläufigen Deckungszusage. 2. Die Haftung des Versicherers nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht erstreckt sich auch auf spätere Vertragsänderungen, selbst wenn diesbezüglich lediglich eine mündliche Deckungszusage durch den Versicherungsmakler erfolgt (hier: Wechsel von Teil- zu Vollkaskoversicherung für die Zeit des Urlaubs).

OLG Hamburg (7 U 226/94) | Datum: 15.08.1995

S.a. zur Vertrauenshaftung: OLG Hamm VersR 1996, 697; OLG Hamm VersR 1992, 1462 ; OLG Köln VersR 1995, 946; 1995, 157; OLG Oldenburg VersR 1996, 373 ; zur vorläufigen Deckungszusage OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1347 . [...]

1. Beschleunigt ein Motorradfahrer aus Schrittgeschwindigkeit zügig, ohne den Soziusfahrer hinreichend zu warnen, und fällt dieser dadurch vom Krad - auch weil er sich nicht hinreichend festgehalten hatte -, so sind die Verursachungs- und Verschuldensanteile von Fahrer und Soziusfahrer für die Unfallfolgen (Querschnittslähmung) gleich hoch einzuschätzen. 2. In derartigen Fällen des Herabfallens eines Soziusfahrers vom Krad sind die Regeln des Anscheinsbeweises zur Feststellung eines Verschuldens des Fahrers und/oder des Soziusfahrers nicht anwendbar.

KG (12 U 137/95) | Datum: 11.05.1995

S.a. BGHZ 7, 204, BGHZ 57, 141; BGH NJW 1985, 1076; BGH NJW 1990, 2883; BGH NJW 1991, 1110; zur Quote OLG Karlsruhe VersR 1988, 59 KG-Report 1996, 170 VRS 91, 444 VerkMitt 1996, 76 VersR 1997, 77 ZfS 1997, [...]

1. Eine Presseveröffentlichung, die einem Baudezernenten 'Nichtstun' vorhält, stellt sich im allgemeinen als - im Zweifel zulässige - Meinungsäußerung 'im Gewand einer Tatsachenbehauptung' dar. 2. Eine im öffentlichen Leben stehende Person muß sich auch eine überzogene, polemische oder überspitzte Kritik an ihrem Wirken gefallen lassen, solange sich dies nicht als Schmähkritik - also als bloße Diffamierung der Person - darstellt.

OLG Brandenburg (1 W 17/95) | Datum: 13.12.1995

MDR 1996, 154 NJW 1996, 1002 VersR 1996, 1285 [...]

Das an (erwachsene) Radfahrer gerichtete Gebot, die Fahrbahn zu benutzen, bezweckt nicht den Schutz erwachsener Radfahrer, die ihrerseits unbefugt den Gehweg befahren.

OLG Frankfurt/Main (24 U 396/93) | Datum: 07.07.1995

OLGReport-Frankfurt 1995, 218 VerkMitt 1996, 39 VersR 1996, 1122 [...]

1. Tritt bei dem Gebrauch eines Autokrans ein Schaden ein, so haftet der Kfz-Versicherer des Autokranvermieters und nicht der Betriebshaftpflichtversicherer des Entleihers. Für die Haftung nach § 10 AKB reicht es aus, wenn bei dem Schadensfall typische Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs verwendet werden. 2. Der den Schaden verursachende Kranführer hat unter den Voraussetzungen der Grundsätze über die Haftung des Arbeitnehmers einen Freistellungsanspruch gegen den Entleiher, und zwar auch dann, wenn er Arbeitnehmer des Vermieters ist. Die Grundsätze über die Haftung des Arbeitnehmers sind nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer haftpflichtversichert ist.

OLG Frankfurt/Main (19 U 63/93) | Datum: 05.07.1995

S.a. zum 'Gebrauch eines Kfz' BGH VersR 1994, 83 ; BGH VersR 1995, 90; OLG Köln VersR 1996, 49 ; LG Freiburg/Br VersR 1996, 51 ; VG Hannover VersR 1994, 552 sowie Wussow VersR 1996, 668. BB 1997, 13 VersR 1996, 1403 [...]

Reißt ein PKW-Fahrer vor dem Anstoß eines schleudernden Fahrzeugs gegen seine Fahrertür instinktiv das linke Bein hoch und trifft infolge des dabei erfolgenden Anstoßes seines bereits degenerativ veränderten Knies gegen das Armaturenbrett oder das Lenkrad eine Knieinnenverletzung mit Meniskusabriß ein, so haftet der schleudernde Verkehrsteilnehmer auch für die sich daraus ergebenden weiteren Schäden.

OLG Frankfurt/Main (1 U 13/94) | Datum: 11.05.1995

NZV 1997, 37 VRS 91, 335 VersR 1996, 1388 [...]

Strenge Hinweispflicht zu therapierichtigem Verhalten - Medikament, Nebenwirkung, Hinweis

OLG Köln (5 U 298/94) | Datum: 22.05.1995

Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur stationären Behandlung in das von der Beklagten zu 1) betriebene St. B.-Krankenhaus in S. aufgenommen. Unter der Diagnose 'Erschöpfungsdepression' wurden [...]

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