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»Fährt der Betroffene an einer Wechsellichtzeichenanlage, die für jeden der zwei markierten und mit in verschiedene Richtungen weisenden Pfeilen nach Zeichen 297 StVO versehenen Fahrstreifen ein eigenes Lichtzeichen gibt (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO), auf dem Fahrstreifen, für den die Ampel 'Grün' zeigt, in die Kreuzung oder Einmündung ein, um dort auf den Fahrstreifen zu wechseln, der durch Rotlicht gesperrt ist, so erfüllt er den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 37 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO zumindest dann, wenn er von vornherein die Absicht hatte, in der durch Rotlicht gesperrten Richtung weiterzufahren (Ergänzung zu BayObLGSt 1982, 155).«

BayObLG (2 ObOWi 706/95) | Datum: 17.11.1995

Der Betroffene befuhr am 28.11.1994 mit seinem Pkw den Kranenkai in Würzburg in südlicher Richtung zum Mainkai. Vor der Lichtzeichenanlage an der Fußgängerfurt zwischen Straßenbahnhaltestelleninsel und Parkplatz des [...]

1. Beschleunigt ein Motorradfahrer aus Schrittgeschwindigkeit zügig, ohne den Soziusfahrer hinreichend zu warnen, und fällt dieser dadurch vom Krad - auch weil er sich nicht hinreichend festgehalten hatte -, so sind die Verursachungs- und Verschuldensanteile von Fahrer und Soziusfahrer für die Unfallfolgen (Querschnittslähmung) gleich hoch einzuschätzen. 2. In derartigen Fällen des Herabfallens eines Soziusfahrers vom Krad sind die Regeln des Anscheinsbeweises zur Feststellung eines Verschuldens des Fahrers und/oder des Soziusfahrers nicht anwendbar.

KG (12 U 137/95) | Datum: 11.05.1995

S.a. BGHZ 7, 204, BGHZ 57, 141; BGH NJW 1985, 1076; BGH NJW 1990, 2883; BGH NJW 1991, 1110; zur Quote OLG Karlsruhe VersR 1988, 59 KG-Report 1996, 170 VRS 91, 444 VerkMitt 1996, 76 VersR 1997, 77 ZfS 1997, [...]

Das an (erwachsene) Radfahrer gerichtete Gebot, die Fahrbahn zu benutzen, bezweckt nicht den Schutz erwachsener Radfahrer, die ihrerseits unbefugt den Gehweg befahren.

OLG Frankfurt/Main (24 U 396/93) | Datum: 07.07.1995

OLGReport-Frankfurt 1995, 218 VerkMitt 1996, 39 VersR 1996, 1122 [...]

»1. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nicht analog auf alle Grundrechtsverstöße anwendbar. Zu einer gegenteiligen Auffassung zwingt auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1995 (EuGRZ 1995, 258 f.). 2. Auch im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist es geboten, durch Zulassung der Rechtsbeschwerde die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen, wenn an die Stelle der (bisherigen) Auslegung einer Bestimmung, die zur Verletzung von Grundrechten führen kann, eine grundrechtskonforme Auslegung treten soll.«

BayObLG (3 ObOWi 60/95) | Datum: 07.09.1995

Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]

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