Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 221 - 227 von 227 .
Sortieren nach   

Übt der Betroffene den Beruf des Taxifahrers seit vier Jahren aus, ohne daß er straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, und begeht er einen Rotlichtverstoß zur Nachtzeit, bei dem von einer geringeren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgegangen werden kann, so muß sich das Urteil damit auseinandersetzen, ob von der Festsetzung eines Fahrverbots ausnahmsweise nach Erhöhung der Regelgeldbuße abgesehen werden kann.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1008/95) | Datum: 25.09.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. den §§ 37 Abs. II, 49 Abs. III Nr. 2 StVO verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 1. November 1994 [...]

»1. In den Fällen grober Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers gem. § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV kann nur ausnahmsweise von der Anordnung des (Regel-)Fahrverbots abgesehen werden. 2. Unangemessen kann die Verhängung des Fahrverbots in solchen Fällen allerdings nicht erst 'bei Verkehrsgegebenheiten mit denkbar geringer Gefährlichkeit und minimalem Handlungsunwert' sein. Vielmehr können auch außerhalb einer solchen Beschränkung möglicherweise schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichen, um eine Ausnahme zu begründen. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117) unter Aufgabe seiner früher vertretenen Rechtsauffassung an. 3. Er hält allerdings daran fest, daß nicht jeder wirtschaftliche oder berufliche Nachteil eine Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur besondere Härten, zu denen die Verhängung des Fahrverbots führen würde. 4. Das Abweichen von der Regelahndung bedarf in jedem Fall einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung.«

OLG Hamm (4 Ss OWi 874/95) | Datum: 12.10.1995

Vgl. dazu noch OLG Hamm (Beschluß - 2 Ss Owi 746/95 - 10.7.1995, in VRS 90, 210 ), wonach die Tatsache, daß der Betroffene 'die Fahrerlaubnis aus geschäftlichen Gründen dringend benötigt', allein nicht ausreicht, um [...]

Die Bereifung an einer hochstellbaren Schleppachse muß auch dann den Anforderungen der StVZO entsprechen, wenn die Schleppachse hochgezogen ist.

OLG Hamm (4 Ss OWi 936/95) | Datum: 12.10.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'Anordnung des Führens mit einem Lkw ohne vorschriftsmäßige Bereifung' eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen ist der Betroffene bei der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer bei abruptem Ende des Radwegs an einer Kreuzung

OLG Düsseldorf (15 U 53/94) | Datum: 26.04.1995

DRsp II(286)285c NZV 1997, 37 VRS 91, 421 VersR 1996, 1120 [...]

Reißt ein PKW-Fahrer vor dem Anstoß eines schleudernden Fahrzeugs gegen seine Fahrertür instinktiv das linke Bein hoch und trifft infolge des dabei erfolgenden Anstoßes seines bereits degenerativ veränderten Knies gegen das Armaturenbrett oder das Lenkrad eine Knieinnenverletzung mit Meniskusabriß ein, so haftet der schleudernde Verkehrsteilnehmer auch für die sich daraus ergebenden weiteren Schäden.

OLG Frankfurt/Main (1 U 13/94) | Datum: 11.05.1995

NZV 1997, 37 VRS 91, 335 VersR 1996, 1388 [...]

1. Legt der Geschädigte mit seinem Fahrzeug in der Regel nur kürzere Wegstrecken - hier durchschnittlich täglich 22,16 km - zurück, zurück, so ist es ihm zumutbar, ein Taxi statt Mietwagen zu benutzen. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug im wesentlichen nur für den Weg zur - hier 8 km entfernt liegenden - Arbeitsstelle benutzt wird. 3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn im Einzelfall andere, gewichtige Gründe hinzutreten.

OLG Hamm (13 U 178/94) | Datum: 23.01.1995

S.a. BGH NJW 1982, 1518 = VersR 1982, 549; BGH NJW 1986, 2945 = VersR 1986, 1208 ; BGH NJW 1985, 2639 = VersR 1985, 1092 ; BGH NJW 1985, 793 = VersR 1985, 283 ; BGH NJW 1986, 2945 = VersR 1986, 1208 ; OLG München VersR [...]

»1. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nicht analog auf alle Grundrechtsverstöße anwendbar. Zu einer gegenteiligen Auffassung zwingt auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1995 (EuGRZ 1995, 258 f.). 2. Auch im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist es geboten, durch Zulassung der Rechtsbeschwerde die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen, wenn an die Stelle der (bisherigen) Auslegung einer Bestimmung, die zur Verletzung von Grundrechten führen kann, eine grundrechtskonforme Auslegung treten soll.«

BayObLG (3 ObOWi 60/95) | Datum: 07.09.1995

Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]

Aktuelle Suchergebnisse 221 - 227 von 227 .